Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tanja G. • 15.01.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 19.01.2010 (...) Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, wäre vor allem dann eine Ungerechtigkeit, wenn die Kirchen damit, im Vergleich zu anderen Institutionen, deutlich besser als diese gestellt würden. Dies ist aber nicht der Fall, generell können alle Mitgliedsbeiträge - und darum handelt es sich letztendlich bei der Kirchensteuer - die an Organisationen gezahlt werden, die, nach Ansicht des jeweiligen Finanzamtes, wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige oder religiöse Zwecke oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerlich geltend gemacht werden. (...)
Frage von Nardi W. • 15.01.2010
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 28.10.2010 (...) Der Staat selbst regelt allerdings die Tarife nicht, sondern der Stromanbieter. Unsere Empfehlung: Anbieter wechseln und weiter sparsam sein. (...)
Frage von Frank N. • 14.01.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Max M. • 14.01.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 15.01.2010 Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Hans-Joachim H. • 14.01.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 18.01.2010 (...) Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann: Denn ohne Wachstumsimpulse und ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)
Frage von Valentin G. • 14.01.2010
Antwort von Martin Lindner FDP • 12.10.2010 Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.