(...) Jetzt wird es darauf ankommen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen auch in der Praxis umgesetzt werden. Hierfür würde mit der griechischen Regierung ein spezieller Überwachungsmechanismus vereinbart. Alle Vierteljahre wird der IWF über die Einhaltung der Zusagen berichten und dann über die Auszahlung weiterer Hilfen entscheiden. (...)
(...) Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass Deutschland noch Deutschlandtannien und den Niederlanden der größte Nettozahler seit Bestehen der EU ist: Seit 1976 hat Deutschland gut 220 Milliarden Euro in die EU investiert. (...) Zwar hat Deutschland viel in die EU investiert, jedoch hat gerade Deutschland als Exportnation viele Vorteile durch die Gemeinschaft, beispielsweise durch den gemeinsamen Binnenmarkt oder die stabile Währung, was kaum in einer harten Zahl messbar ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) bei der Griechenlandhilfe muss man zwischen den Maßnahmen unterscheiden, die unmittelbar die akute Krise bekämpfen und vorbeugenden Maßnahmen, die das Auftreten ähnlicher Krisen in Zukunft verhindern sollen. Insofern haben die Grünen dem akuten Krisenbekämpfungspaket zugestimmt, auch wenn sie zur Vorbeugung zukünftiger Krisen eine Transaktionssteuer für zwingend notwendig halten. (...)
(...) Diese Fehler werden jetzt zumindest teilweise korrigiert, woran die SPD einen großen Anteil hat. Mir ist es wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt und Regeln gesetzt werden, damit sich die Finanzmärkte nicht mehr verselbständigen können. Der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. (...)
(...) Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzmarktkrise angemessen zu beteiligen. Im Koalitionsvertrag wird weder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer explizit erwähnt noch ausdrücklich ausgeschlossen. (...)