Frage an Jens Kerstan von Elke J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kerstan,
so richtig überzeugt bin ich von Ihrem Standpunkt zur Griechenlandhilfe nicht, muss ich ja auch nicht sein.
Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion der Grünen habe ich aber doch noch eine Frage: Warum haben Sie der Griechenlandhilfe zugestimmt, obwohl Sie, wie die Partei die Linke, eine Transaktionssteuer gefordert haben? War Ihre Forderung vielleicht nicht ernst gemeint? War sie nur Show für die kritische Öffentlichkeit?
Was sagen Sie denn dazu, dass jetzt sogar die CSU darüber nachdenkt, eine Transaktionssteuer möglicherweise einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Jacobi
Sehr geehrte Frau Jacobi,
bei der Griechenlandhilfe muss man zwischen den Maßnahmen unterscheiden, die unmittelbar die akute Krise bekämpfen und vorbeugenden Maßnahmen, die das Auftreten ähnlicher Krisen in Zukunft verhindern sollen. Insofern haben die Grünen dem akuten Krisenbekämpfungspaket zugestimmt, auch wenn sie zur Vorbeugung zukünftiger Krisen eine Transaktionssteuer für zwingend notwendig halten.
Die Transaktionssteuer kann auch noch später eingeführt werden, aber es musste schnell verhindert werden, dass die Finanzkrise in Griechenland außer Kontrolle gerät und zu Dominoeffekten führt, die auch uns in Deutschland hart getroffen hätten. Auch wenn Vergleiche immer hinken: Wenn das Haus brennt, hört man doch nicht auf zu löschen, nur weil man sich darüber streitet, wie in Zukunft der Brandschutz aussehen soll.
Neben der Zustimmung zum Gesetz in dem die Finanzhilfen geregelt wurden, hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Entschließungsantrag sehr deutlich gemacht, dass sie in Bezug auf die Finanzmarktregulierung anderer Meinung ist als die Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan
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