Frage an Gunther Krichbaum von Klaus P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
ich wende mich in Sachen Finanzhilfen für andere EU-Staaten an Sie.
Vorab: Ich bin EU-KRITIKER und Gemeinschaftswährungs-GEGNER, 40 Jahre alt.
Ich ärgere mich maßlos über die Milliarden, die ich als deutscher Steuerzahler für andere Euro-Länder aufbrignen muß.
Ich könnte Ihnen bestimmt 20 oder mehr Beispiele nennen, die alle für uns Deustche gleichermaßen haarsträubend wie unvorstellbar sind. Um den Rahmen hier nicht zu sprengen, reiße ich nur zwei kleine Beispiele an.
In Griechenland können ledige Frauen die Beamtenpension ihres (verstorbenen) Vaters bis zum eingenen Tod weiterbeziehen. Ein Leben lang müssen diese Damen für den eigenen Lebensunterhalt nicht einen Finger krumm machen.
Fragen:
Warum soll, der hart im Schichtdienst arbeitet wie ich (früh-Woche 4.30 Uhr aufstehen, spät-Woche erst 22 Uhr zu Hause) dafür sorgen, daß Griechinnen nur nicht arbeiten müssen?
Was plant die EU, um diese Damen in Arbeit zu bringen, insbesondere dann, wenn sie mittleren Alters sind und noch die gearbeitet haben?
Der "Stern" stellte vor kurzem einen griechischen Arzt (Schönheitschirug) mit gigantischer Villa, Yacht in der Ägäis und gleich zwei Porsche Cayenne vor. Der Arzt hat laut seiner Steuererklärung ein zu versteuerndes Einkommen von 10.000 Euro pro JAHR. Ich soll dafür arbeiten und zahlen, da der giechische Staat ja Geld braucht.
Fragen:
Was planen Bund und EU, um die Griechen dazu zu bewegen ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen und auch zu kontrollieren?
Wie glauben Sie, die Korruption der Griechen bekämpfen zu können, damit so etwas künftig abgestellt wird? Wie wollen Sie den Mentalitätswandel in den Köpfen in Giechenland herbeiführen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie sich selbst als EU-Kritiker und Euro-Gegner bezeichnen, kann ich in diesem Forum kaum Ihre Grundskepsis gegenüber der EU ausräumen. Gleichwohl möchte ich natürlich Ihre konkrete Frage beantworten.
Griechenland befindet sich derzeit in einer äußerst schwierigen Situation. Grund hierfür sind einerseits die jahrelangen Tricksereien der verschiedenen griechischen Regierungen, was die Haushaltsdaten und die öffentlichen Schuldenstände angeht. Hinzu kommt, dass Griechenland in den letzten Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren und darüber hinaus weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Die drei bereits vom dortigen Parlament auf Druck der EU und des IWF verabschiedeten Sparpakete weisen daher absolut in die richtige Richtung. So werden beispielsweise die Gehälter im öffentlichen Dienst deutlich beschnitten, das Rentenalter angehoben und die Mehrwertsteuer erhöht. Auch die von Ihnen angesprochene Hinterbliebenenversorgung von ledigen Töchtern wird in der nächsten Woche nach meinen Informationen aus Athen abgeschafft werden. Derartige Staatsausgaben sind in der Tat angesichts des gigantischen europäischen Rettungspakets niemanden in den Geberstaaten zu erklären.
Jetzt wird es darauf ankommen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen auch in der Praxis umgesetzt werden. Hierfür würde mit der griechischen Regierung ein spezieller Überwachungsmechanismus vereinbart. Alle Vierteljahre wird der IWF über die Einhaltung der Zusagen berichten und dann über die Auszahlung weiterer Hilfen entscheiden. Damit ist sichergestellt, den Worten auch Taten folgen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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