Frage an Eduard Oswald von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
vor gut einem Jahr habe ich Sie auf die sog. APT-Steuer (Automated Payment Transaction Tax) aufmerksam gemacht, einer Idee des amerikanischen Ökonomen Edgar Feige. Hier noch mal das Interview: http://www.brandeins.de/archiv/magazin/wirtschaft-neu/artikel/weniger-bringt-mehr.html Damals bemängelten Sie die Schwierigkeiten mit der Umsetzbarkeit.
Heut, ein Jahr später und von der nächsten Krise erfasst, die groß angekündigten Finanzregulierungen nicht eingeleitet oder ohne Wirkung, wäre in meinen Augen eine APT- oder ähnlich angelegte Steuer aktueller denn je. Wie denken Sie heute darüber? Was glauben Sie, werden die politischen Akteure aus der Euro-Krise lernen oder wieviele Krisen wollen sie noch abwarten? Und, falls Sie wieder auf internationale Umsetzbarkeit anspielen, warum prescht Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt und größter Nettozahler der EU, nicht mit solchen Vorschlägen nach vorne und macht entsprechend Druck auf die Partner? Oder ist die FDP der Bremser, die ja Gerüchten zufolge am Freitag vor der NRW-Wahl mit der Koalitionsfrage gedroht hat, falls eine Finanztransaktionssteuer in die Verhandlungen kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Mai 2010.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise national wie auch international diskutiert.
Die G20-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Pittsburgh Ende September 2009 den Internationalen Währungsfonds beauftragt, einen Bericht zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten, der bis zum nächsten Gipfel vorliegen soll.
Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzmarktkrise angemessen zu beteiligen. Im Koalitionsvertrag wird weder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer explizit erwähnt noch ausdrücklich ausgeschlossen.
Eine isolierte nationale Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre aber standortschädlich für Deutschland. Der Anreiz für einen Investor, aus dieser Steuer auszuscheren und auf einen "freien Kapitalmarkt" auszuweichen, der entsprechend höhere Gewinne ermöglicht, wäre nicht zu unterschätzen. Dieses läuft den Bestrebungen, den deutschen Finanzmarkt im internationalen Wettbewerb zu stärken, entgegen. Bei einer umfassenden Besteuerung von Finanztransaktionen in Deutschland ist mit einem erneuten Anstieg der Steuerflucht zu rechnen; ähnlich der Entwicklung, die bei der Einführung der Zinsabschlagsteuer zu beobachten war. Aus diesen Gründen ist eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur international bzw. europäisch abgestimmt und einheitlich möglich und sinnvoll.
Aus den genannten Gründen bin ich der Überzeugung, dass eine Transaktionssteuer durchaus sinnvoll sein kann, wir aber ein internationales Vorgehen brauchen und uns nicht auf diese Diskussion beschränken dürfen, weil wir noch weitere Maßnahmen brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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