Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald B. • 04.02.2010
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 23.02.2010 (...) nach dem vorläufigen Entwurf des Bundeshaushalts sind für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt rund 1.800 neue Stellen vorgesehen. Dem steht der Wegfall von ca.800 Stellen gegenüber, sodass sich unter dem Strich neue Stellen in der von Ihnen genannten Größenordnung ergeben. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 04.02.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 09.02.2010 (...) Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 04.02.2010
Antwort von Volker Kauder CDU • 09.02.2010 Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rita S. • 03.02.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.02.2010 Sehr geehrte Frau Schuecking,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Helmut H. • 03.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.02.2010 Sehr geehrter Herr Heckner,
Frage von Helmut H. • 03.02.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 11.02.2010 (...) Rechtlich steht dem Ankauf der Daten nichts mehr im Wege. Das haben die Experten des Bundesfinanzministeriums sorgfältig geprüft. (...)