Frage an Leo Dautzenberg von Harald B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Die Gewerkschaft Ver.di führt zur Zeit Tarifverhandlungen über die Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Forderungen der Gewerkschaft werden unisono mit der Begründung der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte, notwendiger Sparmaßnahnmen usw. abgelehnt.
Nach der Bundestagswahl haben die neuen Minister nach Pressenberichten ca. 1000 neue (Beamten-)Stellen in den MInisterien geschaffen, davon nicht wenige in den Besoldungsgruppen B1 - B9.
Das ist eine Ohrfeige für jeden Postobersekretär oder Bundesbahnassessor.
Wie erklären Sie diese Stellenvermehrung in der Regierung den Beamten des mittleren Dienstes?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen um Transparenz und Offenheit!
Mit freundlichen Grüssen
Harald Biermann
Sehr geehrter Herr Biermann,
nach dem vorläufigen Entwurf des Bundeshaushalts sind für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt rund 1.800 neue Stellen vorgesehen. Dem steht der Wegfall von ca.800 Stellen gegenüber, sodass sich unter dem Strich neue Stellen in der von Ihnen genannten Größenordnung ergeben.
Dieser Mehrbedarf ergibt sich aus neuen Aufgaben sowie zum Teil aus organisatorischen Umstrukturierungen und Strukturverbesserungen in den einzelnen Ministerien. So sind insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen worden. Durch diese neuen Stellen entsteht allerdings auch ein abzusehender Mehrwert bei den dann erwarteten Einnahmen. Das gilt vor allem für die neuen Schwarzarbeit-Fahnder und die zusätzlichen Maut-Kontrolleure, die dem Staat ein Vielfaches ihres Gehaltes einbringen.
Trotz der gestiegenen Stellen wird die Personalausgabenquote (der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt) 2010 rund 8,6 Prozent betragen. 1991 lag er noch bei 22,1Prozent. Berücksichtigt man bei der Entwicklung des Stellenbestands die unterschiedliche Bevölkerungszahl, ergibt sich folgender Vergleich: 1970 kamen auf eine Stelle im Bundeshaushalt 202 Einwohner und 1998 bereits 261 Einwohner. In diesem Jahr werden es 317 Einwohner pro Stelle sein.
Im Übrigen ist die parlamentarische Beratung des Haushaltsentwurfs noch nicht abgeschlossen. In diesen Wochen wird jede einzelne Stellenanforderung sorgfältig überprüft. Erst zum Abschluss der Beratungen finden dann die sogenannten Bereinigungsgespräche statt, in denen die letzten Einsparpotentiale ausgelotet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg
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