Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort von Leo Dautzenberg
CDU
• 24.02.2010

(...) Was den Vorwurf angeht, deutsche Politiker besäßen Schwarzgeldkonten in der Schweiz, ist festzuhalten, dass bisher keine Fälle von Steuerhinterziehung durch Schweizer Konten seitens deutscher Politiker bekannt sind. Deshalb werte ich solche Aussagen als nicht gerechtfertigte Unterstellung. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 01.03.2010

(...) Meiner Meinung nach wäre es das beste, wenn Schweizer Banken verpflichtet wären, von deutschen Steuerbehörden angefragte Daten offen zu legen - unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Offenlegung auch von deutschen Banken erfolgt. Selbstverständlich sollte hier für Politiker keine Ausnahme gemacht werden. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 24.02.2010

(...) Inwiefern von solcher Rechtsanwendung auch Konten betroffen wären, die in historischem Kontext eingerichtet wurden, vermag ich nicht zu beurteilen. Und die "Drohung" der Schweiz mit Transparenz und Ehrlichkeit sollte auch für alle Einkommensarten gelten, die Einschränkungen beim schweizerisch-deutschen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten beseitigen und etwa auch Dividendeneinkünfte umfassen. Allerdings bitte ich Sie nicht pauschal zu beurteilen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 22.02.2010

(...) Die Volkspartei hat aber ein untaugliches Mittel gewählt, denn ihre Drohung ist für mich keine Drohung. Wenn die Schweizer - ich bezweifele, dass die Volkspartei hierfür eine Mehrheit bekommt- tatsächlich das Bankgeheimnis aufheben würde (möglichst nicht nur für Politiker), würde in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herrschen und das wäre zu begrüßen. Ich persönlich habe nichts zu fürchten und gehe davon aus, dass bei einer solchen Aufdeckung nicht die SPD, sondern andere Parteien den größeren politischen Schaden hätten. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 17.02.2010

(...) Politiker sind wie alle Menschen an Recht und Gesetz gebunden. Eine eventuelle Auflösung des Bankgeheimnisses halte ich für notwendig, wenn es der Aufdeckung von Steuerbetrug dienlich ist. Bislang steht nur die Forderung der (rechtspopulistischen) Schweizer Volkspartei (SVP) nach einer Aufdeckung von Bankdaten im Raum - Fälle von Steuerhinterziehung seitens deutscher Politiker sind (mir) nicht bekannt. (...)

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