Frage an Norbert Brackmann von Wieland V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Vogel,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haushaltssituation in Deutschland.
Noch im Sommer des Jahres 2008 plante die damalige Bundesregierung unter der Führung von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel einen nachhaltigen Abbau des Staatsdefizits. Es war vorgesehen, dass der Bund im Jahr 2009 nur noch 10,5 Milliarden Euro neue Schulden machen sollte, im Jahr 2011 sollte er ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Durch eine verantwortungsvolle Politik und eine solide wirtschaftliche Lage war man auf einem guten Weg zur Haushaltskonsolidierung.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise, die ihren Anfang in der Immobilienkrise in den USA nahm, hat diese Planung jedoch zunichte gemacht. Durch sie war die Bundesregierung gezwungen, gegen den Abwärtstrend der Wirtschaft zu steuern und zum Beispiel durch Konjunktur- und Kurzarbeiterprogramme eine noch größere Rezession und signifikant steigende Arbeitslosenzahlen zu verhindern. Hier wurden durchaus Erfolge erzielt, denn die deutsche Wirtschaft ist nach neuesten Zahlen besser durch die Krise gekommen als erwartet. Sie befindet sich wieder in einem leichten Aufschwung.

Die Stützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes war aber nicht ohne Mehrausgaben zu erreichen. Im Haushaltsjahr 2009 lag die Nettoneuverschuldung bei 34,1 Milliarden Euro, 2010 wird sie wohl bei ca. 80 Milliarden Euro liegen. Dies macht deutlich, dass die krisenbedingten Ausgaben die frühere Planung für die Haushaltskonsolidierung zunichte gemacht haben.

Trotzdem muss bis 2016 das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt auf 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgeführt werden. Dies gebietet die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das stellt uns vor die historische Aufgabe, jedes Jahr bis 2016 10 Milliarden Euro p.a. einzusparen, um dann eine Gesamteinsparung von 60 Milliarden Euro erreicht zu haben. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist eine der bedeutendsten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Wir werden uns bemühen, die Auswirkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Die Dimension dieses Vorhabens macht jedoch klar, dass wir nicht ohne Einschnitte auskommen werden. Aus unserer Verantwortung vor den jungen Generationen und dem Grundgesetz bleibt uns aber keine Alternative.

Wir haben verstanden, dass die jetzige Haushaltslage nicht zukunftsfähig ist und deshalb eine rasche Konsolidierung angegangen werden muss. Dafür werde ich mich auch in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann