Frage an Annette Schavan von Arthur B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Prof.Dr. Schavan
Da ich von Herrn Dr. Schäuble Ihrem Parteikollegen auf meine Frage keine Antwort bekomme, möchte ich doch die gleiche Frage an Sie stellen in der Hoffnung, dass Sie sich durchringen zu einer Antwort welche Herr Dr. Schäuble leider nicht finden konnte.
Die Bundesrepublik weiß nicht wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen soll, ebenso die Läner, an allen Ecken klemmt es, man hilft Griechenland (einem Land das durch Manipulation in die EU gekommen ist) mit Geld das unser Land nicht besitzt. Es müssen hierzu Kredite aufgenommen werden, welches Geld wir mit Sicherheit nicht zurückbekommen werden, denn mit der Einstellung der Griechen, denken die nicht im Entferntesten daran den so geliebten Deutschen das Geld zurück zu geben und nun verlangen die Abgeordneten auch noch eine Diätenerhöhung, wo man zur gleichen Zeit vom einfachen Volk verlangt den Gürtel enger zu schnallen. Wie stellen Sie sich vor wie man das dem Volk dem Steuerzahler klar machen will, dass das von nöten ist, wo viele heute schon keine Luft mehr haben und am Morgen noch nicht wissen was sie am Mittag ihren Kindern zu Essen geben können.Hab ich hier was verpasst? Gibt es Parteien oder Politiker welche der Meinung sind dass es im Moment bei der Finanzlage ungerecht ist eine Diätenerhöhung zu genehmigen.
Herzliche Grüsse aus Vaihingen/Enz
Arthur Bastian
Sehr geehrter Herr Bastian,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Mai 2010.
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind und einen sich selbst tragenden Aufschwung unterstützen. Dazu zählt in erster Linie die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen. Wir werden den Bundeshaushalt wieder in eine Balance von Eigenverantwortung und Solidarität, von Freiheit und Verantwortung bringen und den Spielraum für die Gestaltung der Zukunft vergrößern.
Es ist uns allen bewusst, dass in der jetzigen schwierigen finanziellen Situation von allen Seiten Opfer verlangt werden. Deshalb ist auch eine Diätenerhöhung überhaupt nicht geplant. Der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche und in der Federführung des Bundesministeriums des Innern liegende Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. Februar 2010 auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs sollen die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre von der Erhöhung ausgenommen werden. Außerdem wird die vorgesehene Kürzung des so genannten Weihnachtsgeldes noch umgesetzt. Eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist hingegen nicht Gegenstand des Entwurfs. Der Bundesregierung steht es auch nicht zu, hierzu Vorschläge zu unterbreiten, weil sich der Status eines gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages grundlegend von dem Status der genannten Gruppen unterscheidet.
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)