![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
(...) Ihr Vorschlag klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die Steuernummer dient ausschließlich steuerlichen Zwecken. Eine Verbindung mit der Sozialversicherungsnummer ist bewusst nicht erfolgt. (...)
(...) Ihr Vorschlag klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die Steuernummer dient ausschließlich steuerlichen Zwecken. Eine Verbindung mit der Sozialversicherungsnummer ist bewusst nicht erfolgt. (...)
(...) finden Sie das liberale Sparbuch 2009 und eine Verlinkung auf die zurückliegenden Jahre. (...)
(...) Davon unabhängig scheinen mir nach den aktuell vorliegenden Informationen solche Hilfen auch nicht notwendig. Das heißt, Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen und kann dies auch, wie nicht zuletzt die erfolgreiche Begebung einer neuen Staatsanleihe im Volumen von 5 Mrd. Euro zu vertretbaren Konditionen vor wenigen Tagen zeigt. (...)
(...) Es gilt noch immer, was ich Ihnen in meiner ersten Antwort geschrieben habe. Nicht jede Nachricht, die über geplante oder vermeintlich geplante Hilfsmaßnahmen für Griechenland in Umlauf ist, entspricht auch den Tatsachen. (...)
(...) Energieversorger können zulässigerweise eine Verbrauchssteuer, die Umsatzsteuer, auf eine bereits mit einer anderen Verbrauchssteuer belasteten Leistung (Stromsteuer) erheben. Die Umsatzsteuer ist von ihrer Wirkung her eine Verbrauchsteuer, wird aber wie eine Verkehrsteuer – auf Lieferungen und Leistungen, also Umsätze – erhoben. (...)
(...) Merkmal des Mehrwertsteuersystems ist deshalb die Ausklammerung der Umsatzsteuer aus der Bemessungsgrundlage dieser Steuer. Dies gilt aber nicht für andere - spezielle - Verbrauchsteuern. (...)