Frage an Dagmar Wöhrl von Ralf Dr. K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wöhrl -
Zur Zeit werden Sparvorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizits heftig diskutiert.
Was halten Sie daher von folgendem Sparvorschlag bzw. Vorschlag zum Subventionsabbau?
Ca. 2002 hat die damalige Bundesregierung v. a. auf Wunsch der Banken die Veräußerungsgewinne aus Unternehmensbeteiligungen durch Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Mit dieser Subvention wurde nicht nur ein Loch in die Haushaltskasse des Bundes gerissen, sondern es wurden auch die "Heuschrecken" ins Land gelockt, da sie nun ihre Spekulationsgewinne unversteuert in ihre Heimatländer, meist Steuerparadiese, transferieren können (Beispiel: das Schicksal der Firma Grohe).
Pikanterweise wurden umgekehrt 2009 für Privatpersonen ebensolche Veräußerungsgewinne mit Einführung der Abgeltungssteuer steuerpflichtig gemacht.
Mein Sparvorschlag ist daher die Rücknahme dieser Subvention, schon um eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Privatpersonen zu erreichen - und natürlich, um die Staatskasse zu füllen, ein in der aktuellen Spardebatte wichtiger Aspekt. Das würde, nebenbei bemerkt, in erster Linie auch Banken treffen, die besonders häufig Aktienpakete von Unternehmen hin- und herschieben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kern
![Dagmar Wöhrl Portrait von Dagmar Wöhrl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dagmar_woehrl_103.jpg?itok=oaJXFHzz)
Sehr geehrter Herr Dr. Kern,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Es gibt viele Möglichkeiten, um die Haushaltslage wieder in Ordnung zu bringen. Und ich finde es sehr wichtig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit konstruktiven Vorschlägen einbringen.
Wenn Kapitalgesellschaften Unternehmensbeteiligungen veräußern und Gewinne dabei steuerfrei bleiben, so hat dies einen Grund: Es sollen steuerliche Mehrfachbelastungen vermieden werden, die ansonsten entstehen würden. Besteuert werden daher nur die natürlichen Personen, an die diese Gewinne schließlich ausgeschüttet werden.
Dennoch gebe ich Ihnen grundsätzlich Recht: Die Wirtschaft muss an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. Das ist auch im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. Dabei soll die Wirtschaft durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl