(...) die Diäten finde ich weder zu hoch noch zu niedrig, sondern angemessen. Nicht angemessen ist das Sparpaket der Bundesregierung: Kürzungen bei den sozial Schwachen, aber keinerlei Belastungen für hohe Einkommen und große Vermögen. (...)
Sehr geehrter Herr Piefke,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Tisch,
(...) Das ist ja gerade das Problem und der Grund, warum sich die FDP für ein faires und einfaches Steuersystem einsetzt. Höhere Steuern bedeuten weder automatisch höhere Einnahmen für den Staat noch eine solidere Haushaltsführung und wirken sich immer auch auf "den Normalbürger" aus (Ich halte übrigens in diesem speziellen Fall ein Ansteigen der Verbraucherpreise sogar für unwahrscheinlich). (...)
(...) In der Tat bin ich davon überzeugt – und da bin ich mit der gesamten Regierungskoalition auf einer Linie - , dass in der derzeitigen Situation der Staatsverschuldung das ausgewogene Sparpaket eine geeignete Maßnahme darstellt, den Haushalt langfristig konsolidieren zu können und damit eine Basis zu schaffen, die zukünftig mehr Spielraum für Entlastungen auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen lässt. Wie bereits erwähnt betrachte ich diesen Schritt als unumgänglich, damit zukünftige Generationen nicht unter einem Berg an Schulden und Zinsen erdrückt werden, welcher mitunter verhindert, dass notwendige Sektoren wie z.B. Bildung und Forschung finanziell abgesichert bleiben. (...)
(...) Die Prüfunsgmitteilungen werden von den geprüften Institutionen sehr ernst genommen. Schließlich müssen sie dem Bundesrechnungshof über den Ausgang eingeleiteter Verfahren berichten. Zu bedeutenden Fällen verlangt auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Berichte über deren Ausgang. (...)