(...) Zu Ihrem Vorschlag, den Ankauf von solchen CDs irgendwelchen Privatleuten zu überlassen, ist bereits aus praktischen Erwägungen untunlich. (...) Im übrigen wäre ein solches Vorgehen nur eine plumpe Ablenkung von der Tatsache, dass der Staat sich unrechtmäßig beschaffter Daten bedient. (...)
(...) Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“ Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages […] unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen. (...)
(...) Aber ich lade Sie ganz bewusst dazu ein, dass Sie eine meine nächsten Veranstaltungen im Raum Auerbach/Sulzbach-Rosenberg besuchen und mich auf diese Fragen ansprechen. Ich würde gerne im Dialog mit Ihnen und an konkreten Fällen aus unserer Heimat erläutern, weshalb ich von einer positiven Wirkung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgehe. Bis dahin verbleibe ich (...)
(...) Damit wir bei der Belastung aber niemanden überfordern ist es unverzichtbar, dass alle entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. Deshalb ist Steuerhinterziehung auch kein Kavaliersdelikt, sondern eine mit empfindlicher Strafandrohung sanktionierte Straftat. Und als Straftat müssen wir Steuerhinterziehung auch konsequent verfolgen. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Regierung im Bund sowie im Land geht dabei den falschen Weg. Eine Entschuldung der Kommunen kann nicht damit erreicht werden, wenn man die Gewerbesteuer senkt. Eine veränderte Verteilung der Gewerbesteuerzahlungen zwischen Bund, Land und Kommunen muss wieder in einem höheren Maße den Städten und Gemeinden zu Gute kommen, damit die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden kann. (...)
(...) Die Stadt Duisburg ist nicht von alleine in die Schuldenfalle geraten - maßgeblich daran beteiligt waren über viele Jahre Beschlüsse in Bund und Land, die finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hatten und haben - denken Sie nur an die Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG2 oder die jährlichen Zahlungen im Rahmen des Aufbau Ost. (...)