Frage an Kristina Schröder von Daniel T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Dr. Schröder,

ich habe heute von den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent des Nettogehalts bei Beibehaltung des Höchstbetrags von 1.800 Euro/Monat gelesen.

Ich begrüße grundsätzlich die Sparanstrengungen der Regierung, bin aber ganz nebenbei von der Halbherzigkeit des Vorgehens enttäuscht. Das sieht für mich mehr nach einer Alibiübung als nach ernsthaften Bemühungen aus, die Finanzen des Bundes langfristig auf ein solides Fundament zu stellen. Was ist mit dem Abbau von Subventionen, der Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Erhöhung der Erbschaftssteuer und vor allem der Rücknahme der verringerten MwSt für Hotelübernachtungen? Solange letzteres nicht geschieht, sollte sich die Koalition am besten 24 Stunden am Tag dafür schämen, stattdessen im vorgeschlagenen Umfang am Elterngeld und anderen Sozialleistungen zu sparen. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Ich bin kein Verfechter eines ausufernden Sozialstaats, noch würde mich der Sparvorschlag beim Elterngeld persönlich treffen. Das beschriebene Vorgehen halte ich jedoch für unvertretbar. Konkret bedeutet es nach meinem Verständnis, dass die Kürzungen die sozial schwächsten Familien am ehesten treffen. Wer 2.800 Euro netto oder mehr im Monat verdient, dem ist es ziemlich egal, ob er nun 67 oder 65 Prozent davon erhält, solange die Obergrenze von 1.800 Euro/Monat gilt. Für ihn ändert sich nichts. Betroffen sind alle, die weniger als 2.800 Euro netto im Monat verdienen. In diesem Fall verringert sich das Elterngeld. Das sieht in meinen Augen nach Klientelpolitik der Koalition aus.

Sehr geehrte Frau Dr. Schröder - könnte man das nicht anders lösen, indem der Höchstbetrag ein wenig gekürzt wird, während man an den 67 Prozent fest hält? Dann trifft es wenigstens nicht diejenigen, die das am wenigsten abfedern können.

Mit bestem Dank vorab für eine Antwort,
Daniel Tisch