Frage an Gabriele Molitor von Ulrich N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Molitor,
Sie schreiben als Antwort auf eine Bürgerfrage:
"Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vielfach aus den Reihen der Opposition und verschiedener Interessengruppen geäußerte Forderung nach Steuererhöhungen ab. Für uns können die Haushalts- und Finanzprobleme unseres Landes nicht immer wieder über die Steuerschraube gelöst werden. [...] Steuererhöhungen bremsen die wirtschaftliche Erholung und erschweren damit die Konsolidierung. Die Ursache der Schuldenkrise sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern vor allem zu hohe Ausgaben."
Diese Aussagen finden meine uneingeschränkte Zustimmung.
Nun wurden heute die Ergebnisse der sogenannten Sparklausur im Kanzleramt bekannt. Diese sollen als Grundlage für einen entsprechenden Kabinettsbeschluß und Gesetzesentwurf dienen.
Darin plant die Regierung, zu der auch die FDP gehört, der sie als Bundestagsabgeordnete ja angehören, allein drei neue Steuern: eine Brennelementesteuer, eine Luftverkehrsabgabe und eine Finanzmarktabgabe.
Es sind auch zahlreiche Einsparungen in nahezu allen Bereichen des Bundeshaushalts geplant. Dennoch plant die Koalition zumindest die eben genannte Steuern neu einzuführen.
1. Planen Sie im Bundestag der Einführung dieser drei neuen Steuern im Rahmen einer eventuell anstehenden Abstimmung zuzustimmen?
2. Falls Sie Frage 1 mit Ja beantworten: Wie können Sie es, gerade als Mitglied und Abgeordnete der FDP, rechtfertigen, den Bürgern noch mehr von ihrem Eigentum zu nehmen? Denn selbstverständlich bezahlt jeder Fluggast, jeder Stromabnehmer und jeder Bürger, der Produkte und Dienstleistungen erwirbt diese Steuern, da sie von den besteuerten Unternehmen an ihre Kunden weitergegeben werden.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß ich selbstverständlich bei zukünftigen Wahlen meine Stimme weder einem Einzelbewerber noch einer Partei geben werde, der oder die mir noch mehr von meinem Eigentum wegnimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Nentwig
Sehr geehrter Herr Nentwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juni 2010, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sparpaket bitten.
Gerne werde ich Ihnen die Hintergründe darlegen, die dazu geführt haben, dass die Vorgaben für ein verstärktes Sparen der öffentlichen Haushalte unumgänglich sind. Wir befinden uns in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 20er/30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Unzulänglichkeiten in der Bankenaufsicht, die Spekulationsgeschäfte internationaler Finanzdienstleister und das fahrlässige Haushalten und Wirtschaften vieler Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union haben zu Schieflagen in den Finanz- und Haushaltsstrukturen geführt, deren Folgen uns alle treffen.
Die Bundesregierung hat sich daher zu unpopulären Maßnahmen entschlossen, die notwendig sind. Deutschland hat einen Schuldenberg von mehr als 1,793 Billionen Euro angehäuft. Der Posten der Zinszahlungen steht an zweiter Stelle im jährlichen Haushaltsbudget. Jahr für Jahr verlieren wir damit hunderte von Millionen Euro, um unsere Verbindlichkeiten zu bedienen. Dieses Geld fehlt bei Investitionen in die Forschung, bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung und auch bei möglichen Steuerentlastungen. Die Bundesregierung hat sich daher für die unpopuläre Variante des Sparens entschieden. Ein “weiter so“ oder gar eine noch stärkere Verlagerung auf Kredite, wie es die politische Opposition fordert, wird es mit der christlich-liberalen Regierungskoalition nicht geben.
Vor diesem Hintergrund sind die von Ihnen beschriebenen Steuermodelle richtig und wichtig. Entgegen Ihrer Aussage treffen sie aber nicht den Bürger direkt, sondern zuallererst die Unternehmen selbst. Mögliche Kostenweitergaben sollen in einer markt- und wettbewerbsorientierten Wirtschaft über den mündigen Verbraucher, der im Zweifelsfall das günstigere Produkt erwerben kann, ausgeglichen werden. Im Übrigen finanzieren sich Zinszahlungen für Kredite des deutschen Staates direkt über die Steueraufwendungen der Bürgerinnen und Bürger. Dasselbe gilt für die aus den Reihen der Opposition geforderten Steuererhöhungen.
Letztlich muss für uns alle nicht die Momentaufnahme unpopulärer Entscheidungen oder medialer Kritik zählen, sondern die Perspektive gesundem Wachstums und gesunder Finanzen. Diesem Anspruch gerecht zu werden, ist mein Ziel und das Ziel meiner Kolleginnen und Kollegen der Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Molitor
Sehr geehrter Herr Nentwig,
gerne gehe ich erneut auf Ihre Fragen ein, die ich in meiner Antwort vom 23.06.10 bereits ausführlich zu beantworten versucht habe.
In der Tat bin ich davon überzeugt – und da bin ich mit der gesamten Regierungskoalition auf einer Linie - , dass in der derzeitigen Situation der Staatsverschuldung das ausgewogene Sparpaket eine geeignete Maßnahme darstellt, den Haushalt langfristig konsolidieren zu können und damit eine Basis zu schaffen, die zukünftig mehr Spielraum für Entlastungen auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen lässt. Wie bereits erwähnt betrachte ich diesen Schritt als unumgänglich, damit zukünftige Generationen nicht unter einem Berg an Schulden und Zinsen erdrückt werden, welcher mitunter verhindert, dass notwendige Sektoren wie z.B. Bildung und Forschung finanziell abgesichert bleiben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Sparpakets vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Molitor
Weitere Fragen an Gabriele Molitor
Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte halte ich für eine gute Idee.
(...) Mit meinem Plakatslogan ziele ich darauf ab, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt kein Geld für Schuldzinsen aufbringen muss und dass dieses Geld z.B. in Kinderbetreuung oder in das Bildungssystem gesteckt werden kann. (...) Außerdem stimmt der Spruch: Auf Schuldenbergen kann man nicht spielen. (...)
(...) ein Verbot von Alkoholkonsum lehne ich ab. Die Prohibition in den 20er Jahren in den USA hat gezeigt, dass dies keine sinnvolle Lösung ist. Vielmehr ist eine Erziehung zu verantwortungsvollem Umgang mit Alkohol wichtig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013, in der Sie mich nach der Bedeutung von Artikel 352 des Lissabon Vertrages befragen. Ich verstehe, dass Ihnen die Vorstellung einer von nationaler parlamentarischer Kontrolle losgelöst agierenden Europäischen Union Sorgen bereitet. (...)