Frage an Wolfgang Schäuble von Ulla M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,sehr geehrter Herr Dr.Schäuble!
Zunächst,ich bin froh,Sie als Finanzexperten in der Regierungsmannschaft zuhaben! Bitte beantworten Sie meine Frage zur Funktion des Bundesrechnungshofs und dessen Beurteilung,bzw.inwieweit dessen Beurteilung Einfluß auf die Staatsfinanzen haben ? Welche Möglichkeiten sehen Sie,die Beamtenflut in Deutschland einzudämmen,bzw.abzuschaffen? Wäre das nicht eine Möglichkeit,endlich überflüssige Ämter und Behörden abzuschaffen? Wäre es nicht toll,wenn die Bundestagsabgeordneten in dieser Zeit auf 1000.-€ Salär verzichteten? Ich weiß,wie streng Ihre Arbeit ist und wie Sie alle sich Ihr Salär erarbeitet haben.Dennoch,es wäre eine Geste gegenüber dem Bürger :"Wir verzichten auch." Ich bin entsetzt,wie meine Steuergelder ausgegeben werden.Es kann nicht sein,daß ich täglich früh zur Arbeit gehe,von der unter mir wohnenden Hartz 4 Familie belächelt werde,und diese mit 5 Personen,im Taxi zum Frühstück in ein Kaffee fahren!!! "Denk ich an Deutschland in der Nacht..." Wann endlich besinnt sich die Regierung auf´s Sparen?Das Sparpaket,heute beschlossen,scheint mir noch lange nicht ausreichend zu sein! Ich war über 10 Jahre CDU-Vorsitzende in meiner Stadt,die Erste im Kreis und wurde "ertragen". Als ich vor 20 Jahren mahnte, wir müssen sparen,...hat man mich belächelt!Eine Frau...! Als Selbständige wußte ich sehr wohl, wovon ich rede. Hätte ich meinen Betrieb so geführt wie Politiker "geführt" haben, hätte mein Betrieb nicht seit 25 Jahren Bestand. Ich würde auch gerne das Geld Anderer ausgegeben haben, einfach so, ohne Konsequenzen. Was heisst das, wenn ein Politiker sagt: ich ziehe die Konsequenz? Worthülsen, er wird in einem Netz mit Pension aufgefangen! Und wer gibt mir etwas, wenn ich meinen Betrieb schließen muß? Herr Dr.Schäuble, nein, in Ihrer Haut möchte ich wirklich nicht stecken. Aber, wie konnte es soweit kommen???
Ich wünsche Ihnen vor allem Kraft und Gesundheit und "Nicht verzagen"!
Mit bewegten Grüßen
Ihre Ulla Medau
Sehr geehrte Frau Medau,
vielen, herzlichen Dank für Ihren Zuspruch zu meiner Arbeit als Bundesfinanzminister. Ich habe mich sehr darüber gefreut.
Die vom Bundesrechnungshof durchgeführten Prüfungen belegen, dass auch in der Verwaltung Fehler gemacht werden können. Die Prüfunsgmitteilungen werden von den geprüften Institutionen sehr ernst genommen. Schließlich müssen sie dem Bundesrechnungshof über den Ausgang eingeleiteter Verfahren berichten. Zu bedeutenden Fällen verlangt auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Berichte über deren Ausgang. Dabei wird auch geprüft, ob Bedienstete die ihnen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt haben und deshalb regresspflichtig zu machen und disziplinarisch zu belangen sind. Dieses Verfahren führt einerseits dazu, dass sich Fehler in bestimmten Bereichen nicht wiederholen und dass andererseits die Bediensteten in Erwartung möglicher Prüfungen zu wirtschaftlichem und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern angehalten werden. Darüber hinaus wird jeder Rechtsverstoß und jede Form öffentlicher Verschwendung vom Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sorgfältig geprüft und weiterverfolgt. Vor diesem Hintergrund übernimmt der Bundesrechnungshof eine wichtige Aufgabe in der Beurteilung, wie und ob Steuergelder sachgerecht eingesetzt wurden. Seine Arbeit unterstützt somit nicht zuletzt die Bemühungen des Bundesfinanzministers, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Im übrigen möchte ich Sie gern auf meine Antwort an Herrn Engelmann am 9. Juni verweisen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f258880.html#q258880
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.