Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Daran werde ich auch weiterhin festhalten. Die CDU-geführte NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich in den vergangenen Tagen für den Ankauf einer solchen CD entschieden, was ich begrüße. (...)
(...) 1. Das gegenwärtige System des Länderfinanzierungsausgleichs nimmt den Ländern alle Anreize, durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für mehr Steuereinnahmen zu sorgen. (...)
(...) meine Position zum Thema habe ich Ihnen dargelegt. Natürlich steht es Ihnen frei, weitere Erkundigungen bei den Steuerbehörden der Bundesländer einzuholen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dafür der falsche Ansprechpartner bin. (...)
(...) im letzten Jahr habe ich, wie Sie richtig anmerken, die Geburtstagsfeier von Herrn Josef Ackermann im Kanzleramt verurteilt. Dieser Ansicht bin ich auch heute noch. (...)