Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Eindruck, der durch den Artikel im SPIEGEL vermittelt wird, den Schluss zulässt hier könnte der Bund Geld einsparen, zumal es sich um Ansprüche der Kirchen aus dem vorletzen Jahrhundert handelt. Tatsächlich entscheiden die Bundesländer selbstständig über die Dotationen an die Religionsgemeinschaften. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat somit kein Recht darüber zu entscheiden. (...)

(...) Die Frage nach der Fairness würde ich gerne im Umkehrschluss beantworten wollen. Ich glaube, es wäre gerade zu unfair Estland die Möglichkeit für einen Beitritt im Vorhinein zu nehmen. Dieser Beitritt ist an strenge Kriterien geknüpft und mit einem hohen Aufwand für den Beitrittskandidaten verbunden. (...)

(...) Juni. Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass das Rating der Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten noch offen ist. Dieses Rating erfolgt durch unabhängige Rating-Agenturen, die das Rating nach einer Mischrisikobetrachtung vergeben werden. (...)

(...) Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto ´Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!´ Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. (...)