Frage an Ewald Schurer von Elisabeth v. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schurer,
vielen Dank für Ihre Antwort zum Thema Eurobeitritt Estlands.
Leider haben Sie auf eine Frage keine Antwort gegeben, nämlich auf die Frage, ob es Estland gegenüber fair ist, wenn es jetzt in die Eurozone mit aufgenommen wird. Ich habe große Bedenken, dass der Euro einigermaßen stabil und sicher bleibt, und ich glaube, dass es gerade für ein relativ kleines Land wie Estland mit immensen wirtschaftlichen Problemen nicht gut ist, jetzt auch noch diese "wackelige Währung" zu bekommen.
Für eine Antwort auf diese Frage wäre ich dankbar.
Elisabeth von Mahs
Sehr geehrte Frau von Mahs,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. Gerne bin ich bereit Ihnen die Frage nach der Fairness zu beantworten.
Wie ich in meinen ersten Schreiben bereits ausgedrückt habe, war und ist es stets politisches Ziel gewesen, dass die Eurozone wächst. Durch das Konvergieren der EU-Mitgliedsstaaten wird letztlich unsere gemeinsame Währung und der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt. Insbesondere Deutschland profitiert von der Erweiterung des Euroraums, da wir 2/3 unseres Exportes in den EU-Nachbarstaaten umsetzen. Dies bedeutet letztlich eine Absicherung der stark vom Export abhängigen deutschen Arbeitsplätze.
Die Frage nach der Fairness würde ich gerne im Umkehrschluss beantworten wollen. Ich glaube, es wäre gerade zu unfair Estland die Möglichkeit für einen Beitritt im Vorhinein zu nehmen. Dieser Beitritt ist an strenge Kriterien geknüpft und mit einem hohen Aufwand für den Beitrittskandidaten verbunden. Estland hat in den letzten Jahren zahlreiche Strukturreformen durchlaufen, um überhaupt in den Status eines Kandidaten kommen zu können.
Dass niemand die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes bzw. einer Währung bis ins kleinste Detail voraussagen kann, steht außer Frage. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass Estland den Zustand einer dauerhaften wirtschaftlichen Konvergenz erreicht hat. Wie ich Ihnen bereits in meinem ersten Schreiben mitgeteilt habe, liegt die durchschnittliche gesamtstaatliche Verschuldung des baltischen Staates bei rd. 7,5%. Auch das estnische Haushaltsdefizit liegt mit 1,7% unter dem Kriterium von 3%, sodass einer Einführung des Euro nach den Maastrichter Konvergenzkriterien nichts im Wege stehen dürfte.
Schlussendlich ist die Tatsache, dass Estland aus eigener Überzeugung den Antrag auf Beitritt in die Eurozone gestellt hat, nicht außer Acht zu lassen und sollte vor den Anstrengungen, die das baltische Land unternommen hat, respektiert und gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB
Weitere Fragen an Ewald Schurer
(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der weiteren Förderung und der Standorte für Windenergieanlagen. Persönlich setze ich mich für eine weitere Förderung der Windenergie ein. (...)
(...) Der Vorschlag für Registrierungszentren in Afrika, welcher beim EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel Ende August in Paris gemacht wurde, halte ich für nicht ausreichend. (...)
(...) Steuergerechtigkeit heißt für uns in Zeiten solider Staatseinnahmen, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Deshalb gibt es mit uns keine Steuersenkung mit der Gießkanne, von der vor allem Besserverdienende profitieren – sondern gezielte Entlastungen. Zusätzlich wollen wir Familien durch kostenfreie Betreuung und Bildung der Kinder unter die Arme greifen. (...)