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Dorothee Bär
CSU
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Frage von Matze M. •

Frage an Dorothee Bär von Matze M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Bär,

am 21.05.10 haben Sie für den Euro-Rettungsschirm gestimmt. Vertreter der CSU haben wiederholt dargestellt, dass dies aus Sicht der Partei für ein Fortbestehen des Euros und Europa in seiner jetzigen Form alternativlos war.

Nun wird durch Presseberichte (siehe z.B. hier verlinkten Handelsblatt-Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aaa-fuer-krisen-kredite-trick-sichert-euro-rettungsschirm-deutschland-rating;2597002 ) offenbart, dass die EU mutmaßlich für die Kredite aus dem 750 Mrd. Schutzschirm exakt den gleichen Trick anwendet, den die Subprime-Kreditgeber benutzt haben, um für ihre "Faulen Pakete" ein AAA-Rating zu bekommen.

Im Detail kann man aus dem zitierten Artikel Folgendes lesen:
Nur die Hälfte der Kreditgeber für das Paket hat ein AAA-Rating, um aber trotzdem für das Gesamtpaket von den Ratingagenturen ein AAA-Rating zu bekommen, wird ein Trick angewendet.
Mittels eines mathematisches Modells werden die gebündelten Kredite „überladen“, d.h. sie enthalten ein Sicherheitspolster von 20%. Ein 10 Mrd.-Kreditpaket für Portugal wird demnach durch die Staaten nicht nur bis 10 Mrd garantiert, sondern bis 12 Mrd. Dies erklärt auch, warum im Gesetz etwas von 20% möglicher Überziehung des Kreditrahmens gesprochen wurde.

Tritt nun der hypothetische Fall ein, dass Portugal nicht zahlt und auch von den anderen Garantiegebern 20% nicht zahlen, dann garantieren die restlichen Garantiegeber immer noch 100% des Pakets.

Den Bundestagsabgeordneten wurde in der "Eile des Vorgangs" vermittelt, dies sei so etwas wie eine Notreserve. Jetzt allerdings wird -sofern man diesem Artikel glauben schenkt- deutlich, dass diese Reserve schon fest von Anfang an eingeplant ist.

Ob die Ziele der EU -hier durch mathematische Kniffe ein besseres Rating zu konstruieren- aufgehen, sprich bessere Konditionen zu erhalten, möchte ich bezweifeln.

Sind Sie der Meinung, daß ein solches Vorgehen, für die Märkte und den Euro stabilisierend wirkt?

mfG

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Meier,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail und die Weiterleitung des Handelsblatt-Artikels vom 08. Juni. Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass das Rating der Abwicklungsgesellschaft für die Milliardenhilfen an EU-Krisenstaaten noch offen ist. Dieses Rating erfolgt durch unabhängige Rating-Agenturen, die das Rating nach einer Mischrisikobetrachtung vergeben werden. Somit lässt sich aktuell noch keine finale Aussage über das Rating der Finanzagentur machen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Stellungnahme weiterhelfen konnte.

Mit freundliche Grüßen nach Haßfurt

Ihre Dorothee Bär

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