(...) Sie haben aber Recht, wenn die Fakten zutreffen, bedarf dies einer Prüfung bzw. einer Rückforderung der EU. (...)
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(...) Die staatliche KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau hat eine gerichtliche Prüfung eines möglichen Schadensersatzanspruches gegenüber Organvertretern bereits eingeleitet. Auch die bundeseigene HRE Hypo Real Estate Gruppe prüft gegenwärtig die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. (...)
(...) zunächst möchte ich mich für Ihre Fragen bezüglich "90 Jahre Friedensvertrag von Versailles" bedanken. Herr Dr. (...)
(...) Ziel dieser Abgabe ist es, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Im Rahmen dieser Debatte hat sich die FDP für eine differenzierte Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgesprochen, das heißt die Abgabe soll die Banken treffen, die auch maßgeblich an der Krise beteiligt waren bzw. staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben. (...)