Frage an Daniel Volk von Marc B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Volk,
als Münchner wende ich mich an Sie:
Vorab ein Kommentar aus der SZ von Heribert Prantl von heute:
"(...)Man kann den Euro nicht damit reparieren, dass man den Hartzern das Elterngeld streicht. Und man domestiziert den Finanzkapitalismus nicht damit, dass man den Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss versagt.
Und wenn den Arbeitslosen künftig kein Übergangsgeld mehr bezahlt wird, ändert das an den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise gar nichts. Der Zugriff auf die sozial Schwachen im sogenannten Sparpaket ist ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip. (...)
Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition erspart sich jedwede Mehrbelastung der Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Es erspart sich jedwede Belastung der Hochvermögenden und der Millionenerben. Es erspart sich fast jeglichen Subventionsabbau. Es erspart sich die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es erspart sich den Zugriff auf diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben.
Die geplante Bankensteuer mit einem Aufkommen von zwei Milliarden Euro bewegt sich für die Banken in einer Größenordnung, den ein Vorstandssprecher der Deutschen Bank einst als "Peanuts" bezeichnet hat. Und die sogenannte Brennelemente-Steuer ist keine Belastung, sondern Teil eines für die Atomindustrie günstigen Deals: Wenn es zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt, profitiert die Industrie mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Laufjahr - und gibt davon dann zwei an den Staat ab."
Soweit Herr Prantl.
Mich würde interessieren, ob Sie 1) als FDP-Abgeordneter überhaupt noch versuchen (müssen) das Paket als sozial ausgeglichen zu verkaufen? und 2) Ihren persönlich zumindest bewusst ist, dass die bisherige Politik der FDP dieses Land finanziell und sozial gegen die Wand fährt?
Über eine kurze (und bitte auf vorgefertigte FDP-Westerwelle-Hohlsätze verzichtende) Antwort würde ich mich freuen.
Mit Grüßen,
Marc Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
die unterhaltsamen Kommentare von Heribert Prantl sind immer sehr schön zu lesen. Aber zu ihren Fragen:
Für die FDP sind solide Staatsfinanzen eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb sind wir fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden alleine des Bundes hinzugekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung verloren geht.
Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.
Der Vorwurf des ´sozialen Kahlschlags´ und der einseitigen Belastung der ´Schwächsten´ in der Gesellschaft trägt nicht. Die Frage, wie sozial ein Staat ist, bemisst sind nicht nur daran, was er seinen Bürgern gibt, sondern auch daran, was er Ihnen wegnimmt. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.
Der Bildungsbereich ist von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk
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