Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundeshaushalt steht hierbei im Wettbewerb mit Kreditnehmern bester Bonität; andererseits stehen auch die Geschäftsbanken untereinander im Wettbewerb um die Kreditvergabe an den Bund, der zu den gesuchtesten Adressen (Kreditnehmern) zählt. Als Ergebnis dieses Wettbewerbs stellen die Zinssätze des Bundes in aller Regel die Untergrenze dessen dar, was andere Kreditnehmer zahlen. Eine Kreditaufnahme, die beschränkt wäre auf staatliche Förderbanken würde den Wettbewerb zulasten des Bundes einschränken und könnte nicht annähernd ähnlich günstige Konditionen garantieren. (...)

(...) würden sich Staaten jeweils direkt bei den Zentralbanken Geld leihen, bedeutete dies letztlich eine enorme Vergrößerung der Geldsumme, da dann jeder Staat gewissermaßen das Geld druckt, das er sich im Anschluss wieder von der Zentralbank leiht. Die Werthaltigkeit ginge somit verloren, eine massive Inflation wäre die Folge. (...)

Sehr geehrter Herr Frank,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 8.3.2010 in diesem speziellen Fall entschieden, dem Präsidenten des Parlaments zu empfehlen, dem Verfahren im Namen des Parlaments beizutreten. Die Entscheidung wurde nach Artikel 128 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments getroffen (Geschäftsordnung anbei und zu finden unter http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?id=56&language=DE). (...)

(...) Schon Ihre Bewertung der Ausgangssituation der Hotelbranche teile ich nicht. Ich halte es für falsch, die politische und wirtschaftliche Bewertung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels daran festmachen zu wollen, ob die Hotelpreise nicht sinken. Deutschland hat bereits besonders niedrige Übernachtungspreise. (...)

(...) Meine Erfahrung ist, dass man die Gesellschaft dann verändert, wenn es einem vorher gelingt, den Zeitgeist zu verändern. (...)