Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 15.07.2010

(...) Die Kirchensteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kirche, ist insoweit zweckgebunden. (...) Eine Streichung dieser Mittel wäre somit als Einsparung nicht zielführend sondern würde vielmehr die Weiterführung kirchlicher Einrichtungen gefährden. (...)

Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
Die Linke
• 28.06.2010

(...) nein, mit den neuen sozialen Kürzungen wird es noch ungerechter in unserem Land zugehen, denn das Sparpaket der Bundesregierung schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose. (...) Politisch notwendig ist daher aus meiner Sicht vor allem die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Abschaffung der Abschreibungstatbestände sowie eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
• 17.06.2010

(...) Denn: was auf den ersten Blick vielleicht als bestechend einfache Lösung vieler Probleme erscheinen mag, ist in Wirklichkeit ein Programm zur Entwertung von Leistung und Arbeit. Abgesehen davon, dass ein solches Bürgergeld entweder klar unter ALG II-Sätzen liegen würde oder aber aus Steuermitteln nicht finanzierbar wäre, würden damit Anreize zu eigener Anstrengung zunichte gemacht. Ich halte diesen Vorschlag für nicht sozial, auch weil nach allen diesen Modellen das Geld unterschiedslos an jedermann gezahlt werden würde, verbunden mit einer „Flat Tax“, die unterschiedslos von Arm und Reich bezahlt werden müsste. (...)

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