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Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Frage von Lutz A. •

Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Lutz A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

Wäre jetzt nicht genau der richtige Zeitpunkt für das Bürgergeld 50+ ??? und so Milliarden von Euros bei den Kommunalen Arbeitsvermittlungen einzusparen??? Herr Althaus hat das Thema Bürgergeld in die Öffentlichkeit gebracht.
Ich bin über 50 Jahre alt und nehme z. Zt an einer "Maßnahme" teil.
Da bekommen Leute Geld dafür, dass sie mir sagen, wie ich im Internet nach offenen Stellen suchen muss. Bin ich zu dumm dazu?
Falls ich eine Stelle bekommen sollte, kassieren diese Leute "Kopfgeld". Dafür, dass ich mich beworben habe?  
Haben Sie sich schon mal mit Harz IV-Empfängern über ihre Erfahrungen mit den Leistungsabteilungen unterhalten? Ich glaube nicht!
Die vielen tausende Gerichtsurteile gegen die Entscheidungen der Leistungsabteilungen sind doch Zeugnis genug für deren Arbeitsweise.
Bürgergeld für Jüngere halte ich für unklug. Es könnte sich eine gewisse Trägheit bzw. Arbeitsunlust entwickeln.
Aber für alle über 50, die auf dem Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance mehr haben, würde das Bürgergeld 50+ dem Staat helfen Milliarden einzusparen.
Wie gesagt - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, endlich mal ganze Sachen zu machen anstelle von Geflicke.

Mit freundlichen Grüßen
L. Albrecht

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Albrecht,

Sie haben sich mit dem Vorschlag an mich gewandt, ein „Bürgergeld 50+“ einzuführen. Offenbar sind Ihre Erfahrungen mit der örtlichen Betreuung Arbeitsuchender nicht befriedigend, wenn Sie in dieser Hinsicht konkrete Beschwerden haben, können Sie sich gerne über mein Wahlkreisbüro an mich wenden. Ich glaube aber nicht, dass Sie daraus den Schluss ziehen sollten, über 50-Jährige sollten im Falle von Arbeitslosigkeit zu Empfängern eines Bürgergeldes - oder „bedingungslosen Grundeinkommens“ - gemacht werden. Denn: was auf den ersten Blick vielleicht als bestechend einfache Lösung vieler Probleme erscheinen mag, ist in Wirklichkeit ein Programm zur Entwertung von Leistung und Arbeit. Abgesehen davon, dass ein solches Bürgergeld entweder klar unter ALG II-Sätzen liegen würde oder aber aus Steuermitteln nicht finanzierbar wäre, würden damit Anreize zu eigener Anstrengung zunichte gemacht. Ich halte diesen Vorschlag für nicht sozial, auch weil nach allen diesen Modellen das Geld unterschiedslos an jedermann gezahlt werden würde, verbunden mit einer „Flat Tax“, die unterschiedslos von Arm und Reich bezahlt werden müsste. Ein solidarisches Gemeinwesen lebt aber davon, dass alle Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten teilhaben und beitragen - die Starken mehr, die Schwachen weniger. Woran es mangelt, ist die angemessene Wertschätzung der Leistungen, die Menschen im sogenannten Niedriglohnsektor erbringen. Dagegen hilft aber nur die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne, kein Bürgergeld, das Arbeit und Leistung völlig entwertet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul