Frage an Peter Gauweiler von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
auch von mir meine Hochachtung zu Ihrer Haltung zu den Milliardentransfer in die EU.
Sie haben vertreten durch Universitätsprofessor Dr. Dietrich Murswiek eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Leider erschien in den Medien dies nur im Kleingedruckten. Nun habe ich nichts mehr darüber gehört.
1. Wie steht es mit dieser Beschwerde, da ja Herr Köhler diesen verheerenden Akt unterschrieben hat?
2. Haben auch Sie den Eindruck, dass die Medien, siehe Ihre Verfassungsbeschwerde, auf welchen Wegen auch immer, zur Merkelhörigigkeit gezwungen werden?
3. Ist Herr Köhler rechtlich zu belangen, da er doch entgegen des Vertrages von Lissabon und des Grundgesetzes diesen Transfervertrag von Milliarden unterschrieben hat/mußte?
Herzliche Grüße aus Sachsen
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)