Sehr geehrter Herr Leleux,
der Bundespräsident Prof. Dr. Köhler war selbstverständlich nicht Abgeordneter des Bundestages. Ich habe keine Ahnung, welche Bezüge er jetzt erhält. Bitte fragen Sie beim Bundespräsidialamt nach.
(...) Im Jahre 1991 betrug sie 12,1 %. Mit der Aufrechterhaltung des bestehenden Stellenumfangs wird gewährleistet, dass der Bund auch künftig in der Lage ist, die Dienstleistungen zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten. Zugleich bleiben die notwendigen Spielräume für die Nachwuchsgewinnung erhalten. (...)
(...) Euro zurückgefahren werden. Durch die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen wird zudem nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Deutschland generiert, was zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beiträgt. Wird heute jeder vierte Euro im Bundeshaushalt zur Finanzierung von Krediten ausgegeben, so kann durch die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen das Geld an sinnvollerer Stelle eingesetzt werden. (...)
(...) Neben den bilateralen Hilfen ist die Europäische Kommission der mit Abstand größte Geber insgesamt für die Palästinensischen Gebieten und spielt beim Aufbau der palästinensischen Institutionen eine entscheidende Rolle. Die EU-KOM hat bis 2009 insgesamt mehr als 3,4 Mrd. (...)
(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe eingeführt. Erfahrungsberichte aus der Branche besagen, dass dies zu vermehrten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt habe. (...)