Frage an Leo Dautzenberg von André M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dautzenberg,
den Medien konnte ich entnehmen, daß die FDP nach der Kritik des Bundesrechnungshofes den Katalog von Produkten und Dienstleistungen überprüfen möchte, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% gilt. Dazu zwei Fragen:
1. Sieht auch die CDU die Notwendigkeit einer solchen Entrümpelung?
2. Würde im Zuge einer solchen Überprüfung auch der erst Anfang des Jahres eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe kritisch in Frage gestellt werden? Oder sind Sie der Auffassung, daß Hotelübernachtungen zum "lebensnotwenigen Bedarf" zählen. Denn um genau den zu verbilligen wurde der ermäßigte Satz ja einst eingeführt.
Mit freundlichen Grüßen,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Juni 2010 zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Beherbergungsleistungen. Ich habe Ihr Schreiben mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe eingeführt. Erfahrungsberichte aus der Branche besagen, dass dies zu vermehrten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt habe. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur und damit zur raschen Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet. Auch haben wir exakt das umgesetzt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Ebenfalls im Koalitionsvertrag haben wir uns auch auf eine Prüfung der Systematik der ermäßigten Mehrwertsteuersätze verständigt. Konkret haben wir hier die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vereinbart. Ich meine schon, dass diese Kommission nun zunächst einmal ohne Vorfestlegungen ihre Arbeit aufnehmen und dabei alle Argumente und Hinweise berücksichtigen sollte. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommission zu ausgewogenen Vorschlägen für die weiteren Beratungen kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg MdB
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