Frage an Wolfgang Schäuble von Lisa S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
der Gaza-Streifen (Palästina) und Israel sind zur Zeit weltweit in den Medien das Thema Nummer eins.
Schiffe, welche Hilfsgüter in den Gaza-Streifen (Palästina) bringen wollten, wurden von der israelischen Marine aufgebracht (die genauen Details sind bekannt; ich möchte sie hier nicht weiter ausführen).
Meine Frage an Sie:
wie hoch war die finanzielle Unterstützung Deutschlands in den letzten zehn Jahren in Richtung des Gaza-Streifens (Palästina); wie hoch die, der internationalen Gemeinschaft (Europa, USA, anderer Staaten)?
Herr Schäuble, Ihnen müßten/sollten konkrete Zahlen vorliegen.
Hochachtungsvoll und viele Grüße,
Lisa Schrenk
Sehr geehrte Frau Schrenk,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne mit folgenden Informationen beantworte:
Die bilaterale deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit leistet mit einem im Gebervergleich mittleren Volumen (40-50 Mio. Euro jährlich) einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung, zum umweltgerechten, konfliktmindernden Umgang mit der knappen Ressource Wasser sowie zum Aufbau von staatlichen und kommunalen Institutionen und sozialer Infrastruktur.
Die Zusagen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit belaufen sich bisher auf insgesamt 663 Mio. Euro, davon im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) seit 1994 ca. 537 Mio. Euro. Die technische Zusammenarbeit (TZ) im engeren Sinne umfasst Zusagen seit 1982 mit einem Volumen von ca. 126 Mio. Euro. Alle Entwicklungsvorhaben sind grundsätzlich für eine Umsetzung im Westjordanland und im Gazastreifen konzipiert.
Anlässlich der Internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens (2009 in Sharm-el-Sheikh) hat die Bundesregierung 150 Mio. EUR für humanitäre Hilfsleistungen sowie den Bau von Schulen, Krankenstationen und Abwasserentsorgungsanlagen bereitgestellt.
Die USA sind größter bilateraler Geber und haben der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Jahr 2009 rund 800 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt.
Neben den bilateralen Hilfen ist die Europäische Kommission der mit Abstand größte Geber insgesamt für die Palästinensischen Gebieten und spielt beim Aufbau der palästinensischen Institutionen eine entscheidende Rolle. Die EU-KOM hat bis 2009 insgesamt mehr als 3,4 Mrd. Euro für die Palästinensischen Gebiete bereitgestellt.
Die Weltbank unterstützt die Entwicklung der Palästinensischen Gebiete über einen 1996 gegründeten eigenen Treuhandfonds. Die Mittel - in 2009 i.H.v. etwa 55 Mio. USD - werden schwerpunktmäßig für die Unterstützung kommunaler Dienstleistungen sowie für Rehabilitierungsmaßnahmen von Infrastruktur eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.