Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfred K. • 16.04.2010
Antwort von Alois Karl CSU • 22.04.2010 (...) Grundsätzlich verstehe ich den Unmut, den viele Bürger verspüren, wenn es um die Stabilisierung Griechenlands geht. Es ist in der Tat ein Unding, dass sich ein Land über unzutreffende Haushaltskennzahlen den Beitritt zum Euro-Raum erschleicht und dann durch die fortgesetzte Meldung falscher Daten ein rechtzeitiges Inkrafttreten des bestehenden Sanktionsmechanismus faktisch verhindert. (...)
Frage von Marco I. • 16.04.2010
Antwort von Frank Schäffler FDP • 26.05.2010 Frage von Andreas B. • 16.04.2010
Antwort von Egbert Braks FDP • 16.04.2010 (...) Ohne politisches Umdenken droht die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden weiter zu sinken. Politisches Umdenken bedeutet: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP dazu die parlamentarische Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
Frage von Doris S. • 15.04.2010
Antwort von Armin Schuster CDU • 22.04.2010 (...) ich hoffe nicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten wegen der drohenden Staatspleite in Griechenland finanziell einspringen müssen. Es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben, wenn alle anderen Wege versagen. (...)
Frage von Peter I. • 15.04.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 21.04.2010 (...) Insbesondere benötigen wir aber offizielle Abkommen mit Staaten, in denen Steuerhinterzieher Vermögen platziert haben, um eine wirksame Strafverfolgung zu sichern. Die abfälligen Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers Steinbrück haben entsprechende Verhandlungen erschwert und verzögert. Dennoch ist es uns mittlerweile gelungen, eine solche Übereinkunft mit der Schweiz zu schließen. (...)
Frage von Max M. • 15.04.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 16.04.2010 (...) wie gesagt, ich bin gegen die Einführung einer PKW-Maut. Was die KFZ-Steuer anbelangt, so hat die FDP vorgeschlagen, diese auf die Mineralölsteuer umzulagern. (...)