(...) Wenn 10 % des Paketes falsch ist und 90 % richtig, dann ist eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe desweiteren gesagt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den MWSt.-Katalog generell zu überprüfen und dies wird auch geschehen. (...)
(...) alle Altbundespräsidenten erhalten bis zum Lebensende einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. (...) Im Gegenzug übernehmen Altbundespräsidenten repräsentative Aufgaben für unser Land. Allerdings hätte 1949 niemand erwartet, dass wir einmal vier Altbundespräsidenten haben werden. (...)
(...) Die dafür anfallenden Kosten mit Kürzungen der Bildungsausgaben in den Ländern ins Verhältnis zu setzen, ist kein guter Vergleich. Erstens sind dafür die Länder zuständig und nicht der Bund und zweitens erhöhen wir von Seiten des Bundes unsere Bildungs- und Forschungsaufgaben seit Jahren und daran wird sich auch - trotz der hoffentlich kommenden Reise unserer Kanzlerin und unseres Bundespräsidenten zum Finale der Weltmeisterschaft - in den kommenden Jahren nichts ändern. (...)
