Frage an Uwe Schummer von Marc W. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Schummer,
im Rahmen eines Beitrages der Nachrichtensendung "Journal" von DW-TV haben Sie betont, dass Sie insbesondere der Repräsentant Ihres Wahlkreises sind und sich weniger der Fraktionsdisziplin verpflichtet sehen. In diesem Zusammenhang haben Sie sich bei einer Nachfrage für Steuervereinfachungen und gegen Steuersenkungen für Hoteliers ausgesprochen.
Aus welchem Grund haben Sie dann aber am 4.12.2009 dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, das diese Steuersenkungen beinhaltet hat?
Beste Grüße
M. Weiland
Sehr geehrter Herr Weiland,
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt, weil neben der Entlastung für Hotels die Familien beim steuerlichen Grundfreibetrag massiv entlastet wurden, weil das Kindergeld verbessert worden ist und weil bei der Erbschaftssteuer Familienangehörige steuerlich besser gestellt wurden. Es ging um eine Güterabwägung. Wenn 10 % des Paketes falsch ist und 90 % richtig, dann ist eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe desweiteren gesagt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den MWSt.-Katalog generell zu überprüfen und dies wird auch geschehen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB
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