Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elke J. • 02.05.2010
Antwort von Jens Kerstan Bündnis 90/Die Grünen • 11.05.2010 (...) Ohne Hilfe würde Griechenland in den Staatsbankrott laufen und die Spekulation gegen Portugal, Spanien, Irland und andere den Euro zugrunde richten. Das würde in Europa wirtschaftliches und soziales Chaos anrichten und deutsche Wirtschaftsinteressen massiv verletzen. (...)
Frage von Stefan K. • 02.05.2010
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 08.06.2010 (...) Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass Deutschland keine Geschenke an Griechenland macht und es sich bei den zugesagten maximal rund 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren nicht um Haushalts- oder Steuergelder handelt. (...)
Frage von Michael U. • 02.05.2010
Antwort von Werner Langen CDU • 03.05.2010 Sehr geehrter Herr Urnau,
Sie haben Recht. Ich habe dies zwischenzeitlich beanstandet. Leider ist diese Vorgehensweise kein Einzelfall. Ich hoffe auf Korrektur.
Mit freundlichen Grüßen,
Werner Langen
Frage von Michael U. • 02.05.2010
Antwort von Markus Ferber CSU • 05.05.2010 (...) Ihre Kritik ist durchaus verständlich. Allerdings möchte ich Sie auch bitten anzuerkennen, dass OLAF in den letzten zehn Jahren mit Herrn Brüner von einem Deutschen geleitet wurde und man so nicht von einer Diskriminierung der deutschen Sprache bei OLAF sprechen kann. (...)
Frage von Helmut S. • 02.05.2010
Antwort von Eduard Oswald CSU • 03.05.2010 (...) Ich setze mich dafür ein, dass dies auf allen politischen Ebenen geschieht. Bei veröffentlichten Steuerverschwendungen beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler muss nicht immer Objektivität vorliegen, da es sich hierbei um einen privaten Verein handelt und eine private Meinungsäußerung eine politische und haushaltsrechtliche Bewertung durch die dafür zuständigen, demokratisch legitimierten Gremien (wie etwa den Haushalts- und insbesondere den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) noch die für einen Anspruch nach § 78 BBG erforderliche, rechtskräftige Feststellung eines individuellen Pflichtverstoßes ersetzen kann. (...)
Frage von Erik W. • 02.05.2010
Antwort ausstehend von Stefan Mappus CDU