Frage an Christine Aschenberg-Dugnus von Martin L. J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,
vielen Dank für Ihre Antwort, bei der Sie auf die Home-Page der FDP verweisen.
War die handstreicartige Mehrwertsteuersenkung für das Hotel-und Gaststättengewerbe auch auf der FDP-Home-Page angekündigt oder mußte sich die FDP in diesem Falle spontan den Wünschen des Koalitionspartner beugen?
Mit freindliche Grüßen
Martin L. JACOB
jacob.stammbach@freenet.de
Sehr geehrter Herr Jacob,
mit Verlaub - Ihre Art der Kommunikation ist enervierend und zeitraubend. Was erwarten Sie? Dass ich auf einmal Ihre Meinung teile? Dass ich ein großes mea culpa spreche und zugebe, dass die FDP alles falsch gemacht hat und ohnehin von völlig falschen Grundsätzen geleitet ist? Das werden Sie von mir ganz sicher nicht hören. Ich schätze den Dialog mit den Wählern sehr, und deshalb habe ich Ihnen auch mehrfach geantwortet. Doch ein ständiges Hin und Her mit Frage, Antwort, Nachfrage, neuer Antwort ist auf dieser Plattform nicht vorgesehen. abgeordnetenwatch.de ist kein Chatroom, Herr Jacob!
Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30).
Ich empfehle Ihnen, die oben genannten Quellen der politischen Konkurrenz einfach mal nachzuschlagen und sich zu informieren. Doch dies, Sie werden es kaum glauben, dies erfordert intensive Recherche (die ich gerne geleistet habe, um Ihnen fundiert antworten zu können). Ob Sie dies auch leisten wollen, um sich ein umfassendes Bild von der politischen Vielfalt zu machen, oder mir weitere Nachfragen stellen, steht Ihnen natürlich frei. So wie mir auch meine Antwortoptionen frei stehen.
Mit den besten Wünschen und freundlichen Grüßen
Christine Aschenberg-Dugnus, MdB
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