(...) Dass SPD und Union sich de facto als Erfüllungsgehilfen der großen Privatbanken behaupteten, ist ein riesiger Skandal. Von daher müssen sich die Sozialdemokratie und die Union die Frage gefallen lassen, warum sie für marode Banken innerhalb kürzester Zeit viele Milliarden zur Verfügung stellen, aber für Hartz-IV-Betroffene angeblich kein Geld vorhanden sein soll. (...)
(...) 1) FDP und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, allen voran die Steuerlast im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu senken, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Der FDP geht es vor allen Dingen um ein vereinfachtes Steuersystem, dass für die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder motivierend wirkt. So soll es bereits 2011 zu Entlastungen z.B. durch Pauschalisierungen kommen. (...)
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle halten wir es für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dadurch sichern wir die berufliche Existenz der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen. (...)
(...) Für den Industriestandort Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähige Bedingungen haben, damit sie nicht ins Ausland abwandern und damit auch Arbeitsplätze verlagert werden. Ich halte es daher für richtig, dass es bei den Hilfen für von Ökosteuer besonders belastete Unternehmen bleibt und hier auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird. Den finanziellen Ausgleich stellen wir über eine Erhöhung der Tabaksteuer und insbesondere die Steuer auf den Tabakfeinschnitt sicher. (...)
