Frage an Karl-Georg Wellmann von Günter R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellmann.
Wieso, müssen NUR die Raucher für die Steuergeschenke an die Energieiintensive Industrie aufkommen ??? Was ist mit der Alkoholsteuer? ist der Alkohol gesünder? und wieviel Schaden entsteht,durch den Genuss von Alkohol?
Warum werden diese Steuergeschenke nicht der Allgemeinheit angelastet,diese Arbeitsplätze sind doch für die Allgemeinheit,oder???
mit freundlichen Gruß. G.Reick
Sehr geehrter Herr Reick,
vielen Dank für Ihre E-Mail-Zuschrift, in der Sie sich kritisch mit der beabsichtigten Erhöhung der Tabaksteuer zum 1.1.2011 auseinandersetzen.
Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte ist an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorbeigegangen. Das strukturelle Defizit beträgt über 50 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse, die verhindern soll, dass in Deutschland „griechische Verhältnisse“ einkehren, sieht vor, dass jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro einzusparen sind. Der Bundestag hat deshalb am 28. Oktober 2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das helfen soll, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat sich herausgestellt, dass die vorgesehene Mehrbelastung für energieintensive Unternehmen zu einer massiven Gefährdung unserer Kernindustrie und zu einer Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze geführt hätte. Nach Abwägung aller Umstände haben wir entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle halten wir es für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dadurch sichern wir die berufliche Existenz der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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