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(...) Deshalb beantworte ich direkt Ihre Frage: Ja, ich werde der Streichung des Weihnachtsgeldes zustimmen, weil Hamburg ein erhebliches Haushaltsproblem hat und die Ausgabenstruktur des Hamburger Haushalts nennenswerte Einsparungen ohne Einbeziehung der Personalkosten kaum möglich macht. (...)
(...) Um Ihre konkrete Frage vorab gleich auch direkt zu beantworten: Ja, ich werde dem Haushaltsentwurf des Senates, der der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zustimmen. Dies impliziert auch die Sonderzahlung "Weihnachtsgeld". (...)
(...) Deshalb kann ich Ihre Frage nur mit "Ja" beantworten. Wer jetzt politisch verantwortungsvoll handeln will, der muss auch dieser Sparmaßnahme zustimmen. (...)
(...) gemäß den haushaltsrechtlichen Grundlagen unterliegt die Tabaksteuer keiner Zweckbindung, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Nur so kann der Staat seine Einnahmen effizient verwalten und Ausgaben dort priorisieren, wo sie am nötigsten oder am nützlichsten sind. (...)
(...) Dass die Senkung der Mehrwertsteuer sich positiv auf die Geschäftslage ausgewirkt hat, lässt sich damit erklären, dass die meisten Anrainerstaaten Deutschlands deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze im Bereich des Hotellerie- und Gaststättengewerbes erheben. Möglich wurde dies durch den Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union vom 10. (...)
