Frage an Frank Schira von Helmut G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schira,
ich bin hamburger Beamter. Auf der Personalversammlung versicherte mir mein Präses, welch hochgeschätzte, loyale Mitarbeiter die Beamten doch seien, die schließlich wichtige Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Auch gern zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Gleichzeitig legt der Senat einen Haushaltsplanentwurf vor, bei dem, abhängig vom Einzelfall, den Beamtinnen und Beamten das Gehalt um 5% - 7% gekürzt wird (Wegfall der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld").
Die Auswirkungen dieser Gehaltskürzung sind absehbar: Motivationsschwund bei den Beschäftigten und zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte. Bei Beamtinnen und Beamten die - wie ich - in Hamburg wohnen, werden auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu erwarten sein.
Außerdem ist vor dem Hintergrund, daß die Edelarbeitslosen der Übungsfirma HSH Nordbank natürlich weiter Sondergratifikationen auf Steuerzahlers Kosten erhalten, die Gehaltskürzung aus meiner Sicht zusätzlich reizend.
Ich frage Sie, Herr Schira, werden Sie der Gehaltskürzung für Beamtinnen und
Beamte zustimmen? Falls ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gugger-Wöhrmann
Sehr geehrter Herr Gugger-Wöhrmann,
die Personalkosten der Freien und Hansestadt Hamburg bilden den größten Ausgabenposten und damit auch den Großteil der viel zitierten "strukturellen" Kosten des Haushalts. Wenn der Senat diesen Bereich bei seinen Überlegungen zur Konsolidierung des Haushalts ausschließt, wird er seine Sparziele nicht annähernd erreichen können.
Deshalb kann ich Ihre Frage nur mit "Ja" beantworten. Wer jetzt politisch verantwortungsvoll handeln will, der muss auch dieser Sparmaßnahme zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira
Weitere Fragen an Frank Schira
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)
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vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt.
(...) Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die CDU hat das Ziel, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
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der Kandidatencheck mit meinen Antworten liegt inzwischen vor, hier können Sie gerne meine einzelnen Position zu bestimmten Politikfelder einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira