Frage an Florian Bernschneider von Behning H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernschneider
vor ca. einem Jahr haben Sie der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe zugestimmt.
Vor einem Jahr worden dem Wahlbürger dieses Steuergeschenk als Investitionsfördung verkauf. Es sollten vor allem neue Arbeitsplätze entstehen. Die Steuererleichterung Hat ca. 1 Mrd. Euro gekostet. Meine Frage wie viele neue Arbeitsplätze sind entstanden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Behning,
vielen Dank für Ihre Frage zur Mehrwertsteuer.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass nach Informationen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) ca. 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Hotellerie geschaffen worden sind. Des Weiteren ist durch die Entlastung der Betriebe bei der Mehrwertsteuer ein Investitionsvolumen von über 680 Millionen Euro in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ausgelöst worden. Darüber hinaus hat fast jedes dritte Unternehmen die Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent gesenkt. Über die positiven Auswirkungen der Steuersenkung habe ich mich auch in meinem Wahlkreis bei mehreren Unternehmen überzeugen können. Wenn Sie zu diesem Thema weiterführende Informationen erhalten möchten, können Sie sich auch direkt an den DEHOGA ( http://www.dehoga-bundesverband.de/ ) wenden.
Dass die Senkung der Mehrwertsteuer sich positiv auf die Geschäftslage ausgewirkt hat, lässt sich damit erklären, dass die meisten Anrainerstaaten Deutschlands deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze im Bereich des Hotellerie- und Gaststättengewerbes erheben. Möglich wurde dies durch den Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union vom 10. März 2009 zur Erweiterung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie dem Hotelgewerbe. Insbesondere für deutsche Unternehmen in Grenznähe bedeutete dieser Beschluss, der vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit getroffen wurde, massive Wettbewerbsnachteile. Diese haben wir aufgehoben, was sich nun bemerkbar macht.
Richtig ist aber auch, dass CDU, CSU und FDP sich darauf verständig haben, den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu überprüfen. Aufgrund der Unübersichtlichkeit des Mehrwertsteuersystems ist dies überfällig. Dieser Aufgabe will sich die Koalition in dieser Wahlperiode annehmen, was ich ausdrücklich unterstütze. Zugleich steht für mich außer Frage, dass die Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe Planungssicherheit brauchen, um vernünftig wirtschaften zu können. Auch dafür werde ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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