Frage an Robert Heinemann von Helmut G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heinemann,
ich bin hamburger Beamter. Auf der Personalversammlung versicherte mir mein Präses, welch hochgeschätzte, loyale Mitarbeiter die Beamten doch seien, die schließlich wichtige Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Auch gern zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Gleichzeitig legt der Senat einen Haushaltsplanentwurf vor, bei dem, abhängig vom Einzelfall, den Beamtinnen und Beamten das Gehalt um 5% - 7% gekürzt wird (Wegfall der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld").
Die Auswirkungen dieser Gehaltskürzung sind absehbar: Motivationsschwund bei den Beschäftigten und zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte. Bei Beamten, die - wie ich - in Hamburg wohnen werden auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu erwarten sein.
Außerdem ist vor dem Hintergrund, daß die Edelarbeitslosen der Übungsfirma HSH Nordbank natürlich weiter Sondergratifikationen auf Steuerzahlers Kosten erhalten, die Gehaltskürzung aus meiner Sicht zusätzlich reizend.
Ich frage Sie, Herr Heinemann, werden Sie der Gehaltskürzung für Beamtinnen und
Beamte zustimmen? Falls ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gugger-Wöhrmann
Sehr geehrter Herr Gugger-Wöhrmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Meine Eltern sind als (pensionierte) Beamte von der Streichung des Weihnachtsgeldes ebenfalls betroffen, weshalb ich Ihren Unmut gut nachvollziehen kann. Und es wird Sie auch nicht beruhigen, wenn ich auf vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern (auch unter anderen Regierungen) und vielen Firmen hinweise oder auf die Tatsache, dass Hamburg dafür auf einen Einstellungsstopp verzichtet.
Deshalb beantworte ich direkt Ihre Frage: Ja, ich werde der Streichung des Weihnachtsgeldes zustimmen, weil Hamburg ein erhebliches Haushaltsproblem hat und die Ausgabenstruktur des Hamburger Haushalts nennenswerte Einsparungen ohne Einbeziehung der Personalkosten kaum möglich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB
Verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
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