Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Kolbe
Antwort von Manfred Kolbe
CDU
• 16.11.2010

(...) Steuerpflichtige, deren Steuersatz unter 25 Prozent liegt, können sich auf Wunsch nach wie vor auch für das alte Besteuerungsverfahren entscheiden, das sich am individuellen Steuersatz orientiert. Zur Höhe des Steuersatzes darf ich weiterhin anmerken, dass unser damaliger Koalitionspartner SPD und die Oppositionsfraktionen Bündnis90 / Die Grünen und Die Linken einen deutlich höheren Steuersatz von über 30% auf Kapitaleinkünfte durchsetzen wollten. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort von Leo Dautzenberg
CDU
• 12.11.2010

(...) Die zuständigen Verteidigungspolitiker unserer Fraktion schließen sich diesem Prüfauftrag ausdrücklich nicht an. Auch ich persönlich halte eine Auflösung des MAD für nicht zielführend und teile Ihre Bedenken, dass die Aufgaben des MAD nicht in vollem Maße von BND und BfV übernommen werden können. (...)

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