Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert K. • 19.05.2010
Antwort von Peter Danckert SPD • 14.06.2010 (...) Die Steuer zielt insbesondere auf den kurzfristigen automatischen Wertpapierhandel, bei dem dasselbe Wertpapier unter Umständen mehrere hundert mal am Tag gekauft und verkauft wird. Auf Grund der Häufigkeit der Transaktionen wirkt sich hier die Finanztransaktionssteuer spürbar aus und wirkt deshalb einer Überblähung der Finanzmärkte entgegen. (...)
Frage von Thomas K. • 19.05.2010
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 04.10.2010 (...) Und dass der Handel mit hochspekulativen Derivatpapieren, den Credit Default Swaps (CDS), im Zusammenhang mit Griechenland innerhalb eines Jahres massiv zugenommen hat, belegt vielmehr, dass hier Zocker und Spekulanten am Werke waren. Die spekulativen Geschäfte ruinieren die Volkswirtschaften ganzer Staaten. Deshalb sollten sie unterbunden werden. (...)
Frage von Klaus P. • 18.05.2010
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 20.05.2010 (...) sicherlich war es inakzeptabel, dass die griechische Regierung die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe über die wahre Haushaltslage ihres Landes getäuscht hat. Hoheitliche Akte einer Regierung unterliegen jedoch nicht der Jurisdiktion eines anderes Staates. (...)
Frage von Oskar H. • 18.05.2010
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 26.05.2010 (...) Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, denn wir geben mehr aus als wir einnehmen. Angesichts der angespannten Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen muss es uns jetzt darum gehen, in jedem Bereich Einsparungen vorzunehmen, die den Haushalt wirklich entlasten. Hierum wird es in den kommenden Wochen und Monaten gehen, und ich bin mir sicher, dass diese Bundesregierung mit Mut und Weitsicht den Haushalt konsolidieren wird. (...)
Frage von Hans Joachim B. • 18.05.2010
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 21.05.2010 (...) Zunächst muss es jedoch um die Ursache all dieser Krisen gehen, die zügellose Spekulationswut. Ich wünschte mir, dass dies auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden hätte und wir gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen könnten - eine davon wäre die Finanztransaktionssteuer. (...)
Frage von Hans Joachim B. • 18.05.2010
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 29.07.2010 (...) auch der christlich-liberalen Regierung wird diese Maßnahme nun auf europäischer Ebene angestrebt. Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Varianten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. Bemessungsgrundlage für diese Umsatzsteuer könnten alle börslichen und über börsenartige Plattformen abgewickelte Transaktionen sein inklusive der Geschäfte derivativer Finanzinnovationen. (...)