Frage an Leo Dautzenberg von Horst von B. bezüglich Finanzen
Werter Herr Dautzenberg!
Ich bin, wenn es mir auch immer schwerer fällt, seit Jahren CDU-Stammwähler.
Offensichtlich hat die CDU mit der FDP im Finanzausschuss ein vermeintliches Schnäppchen geplant. Die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass gerade im Einsatz, in den wir Soldaten durch die Politik geschickt werden, die Unterstützung des MAD äußerst notwendig ist, um nicht nur die Sicherheit der Männer und Frauen zu erhöhen, sondern auch um Handlungssicherheit durch frühzeitige Informationen zu erhalten. Nun passiert aber Folgendes. Man beschneidet den MAD in der Auftragsdurchführung im §14 MADG und wundert sich, warum er nicht die Informationen heranschaffen kann, die notwendig sind. Dann kommt man folgerichtig zur Überlegung, wenn er mehr kostet, als er bringt, kann man ihn auch auflösen.
Natürlich werden Sie sagen, ist geplant, die Aufgaben des MAD an das BfV und den BND aufzuteilen. Das klingt schön, verkennt jedoch die Realität. Der große Unterschied zwischen den Diensten war und wird es auch weiterhin bleiben, dass das BfV und der BND nicht die Kapazität und den Auftrag haben, sich um einzelne Personen als Verdachtsfall oder Sicherheitsrisiko zu kümmern. Der BND arbeitet im Wesentlichen an der strategischen Einschätzung und das BfV an der Aufklärung von Organisationen.
Innerhalb eines militärischen Verbandes ist es jedoch wichtig, sich auf den Nebenmann verlassen zu können, egal - ob er organisiert ist oder als politisch verblendete Einzelperson agiert. Darüber hinaus ist der tägliche Kontakt des MAD zur Truppe finanztechnisch nicht zu quantifizieren. Es lässt sich nicht berechnen, welche Informationen ein Soldat des MAD von einem Angehörigen der Truppe bekommen hätte, die ein Beamter des Verfassungsschutzes nicht bekommt. Das Problem Rechtsextremismus in der Bw hat der MAD in den Griff bekommen, was liegt also näher, als ihn, wenn gerade mal Ruhe ist, aufzulösen. Ist es so, dass gespart wird, egal was es kostet?
Sehr geehrter Herr von Borstel,
danke für Ihre Anfrage zur vermeintlichen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Antrag handelt es sich nicht um einen Beschluss des Finanzausschusses, dem ich angehöre, sondern um einen Prüfauftrag des sogenannten Vertrauensgremiums, einem Untergremium des Haushaltsausschusses. In dem Antrag wurde jedoch nicht die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes gefordert, sondern die Bundesregierung wurde lediglich dazu aufgefordert, die Möglichkeiten einer Überführung der Aufgaben des MAD in die Aufgabenbereiche des BND sowie des BfV zu prüfen.
Die zuständigen Verteidigungspolitiker unserer Fraktion schließen sich diesem Prüfauftrag ausdrücklich nicht an. Auch ich persönlich halte eine Auflösung des MAD für nicht zielführend und teile Ihre Bedenken, dass die Aufgaben des MAD nicht in vollem Maße von BND und BfV übernommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg
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