Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 26.05.2010

(...) Eine Finanztransaktionssteuer hätte eine allgemeine und viel breitere Bemessungsgrundlage als die sogenannte „Tobin-Steuer“ auf Devisentransaktionen: Mittels einer Finanztransaktionssteuer wären alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten und alle Devisentransaktionen erfasst. (...) Was die Frage der Belastung für Klein- und Riester-Sparer betrifft, so gilt es festzuhalten, dass die von der FDP verbreiteteten Horrorzahlen jeder Grundlage entbehren. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 21.05.2010

(...) Darüber kann und will ich nicht urteilen. Daneben hat die Bundesregierung offenbar vor, die Ministergehälter zu erhöhen. Auch, wenn dabei mit dem "Lohnabstandsgebot" argumentiert wird, das die erste Erhöhung nach 8 Jahren notwendig machte, ist dieses Vorhaben doch angesichts der Haushaltssituation und der zu bewältigenden Krise, milde gesagt, unsensibel. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 02.09.2010

(...) Meine Position war und ist es, die Belastung für die Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu senken. Garantieren kann ich Ihnen dies aber leider nicht. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 09.06.2010

(...) Ein Sparguthaben in Höhe von 30.000 Euro müsste daher in jedem Fall abgesichert sein. Was Ihre Hypothekenschuld betrifft, so stellt diese eine Guthaben der Bank dar, das heißt sie wäre im Fall einer Insolvenz des Geldinstituts der Insolvenzmasse zuzurechnen. (...)

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