Frage an Wolfgang Schäuble von Guido H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Die sogenannte Umweltprämie für PKW-Kaufanreize hat nach den Aussagen der Regierung eine gute Wirkung gehabt. Stimmen Sie damit überein?
BWM, VW und Daimler und andere haben ein tolle Wachstum und mächtige Gewinne zu verzeichnen.
Ich hab mal in 5 Minuten aus diversen Pressemitteilungen eine Summe zwischen 6 und 16 Mrd. Euro zusammengezählt. Leider fehlen mir wirkliche Quellen.
Die Abwrackprämie hat zwischen 1,5 und 4,1 Mrd gekostet.
Wann wird die Autoindustrie die Abwrackprämie zurückzahlen. Ich meine nicht in Form von Parteispenden - sondern in Form eine von Ihnen noch zu erfindenden Sondersteuer zur Rettung der Kommunalen Haushalte.
Oder meinetwegen auch zur Rettung des Bundeshaushalts. (Auch Ihnen ist das Bundes-Hemd näher als die Kommunale Jacke.)
Wenn die Automobilkonzerne für die nächten 6 Jahre nur 8-15% des Gewinns zusätzlich versteuern müssten, dann wäre jeglicher Klientel-Politik Vorwurf ausgeräumt.
Selbst ein Scheingefecht in der Presse zwischen Industrievertretern und Ausschuss-Mitgliedern ( die man was ausplaudern läßt, das nicht beschlossen wurde) würde doch der Regierung helfen einen seriöseren ruf wieder herzustellen.
Bitte fordern Sie von den Automobilkonzernen die Umweltprämie zurück. Jetzt ist der Staat der hilfsbedürftige und die Konzerne stehen in der Schuld der Steuerzahler.
Trauen Sie sich - es kann nur gut sein. Kein Konzern wird aus einem Land abwandern wo eine Abwrackprämie zu holen ist - auch wenn sie hinterher abgestottert werden muss.
Was spricht dagegen die Abwrackprämie zurück zu fordern?