Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ramona G. • 21.05.2010
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 21.05.2010 (...) Der Euro-Stabilisierungsmechanismus, der heute beschlossen worden ist, ist mit den rechtlichen Regeln, die im Europarecht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) die Stabilität der Währung sichern sollen, unvereinbar. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket führt dieses neue Euro-„Rettungspakt“ dazu, daß die im Vertrag von Maastricht beschlossene und heute im AEUV geregelte rechtliche Konzeption, welche die Stabilität des Euro garantieren soll, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird. (...)
Frage von René B. • 21.05.2010
Antwort von Dieter Stier CDU • 10.06.2010 (...) Diese dramatische Verschärfung der Krise hat dazu geführt, dass sich in einigen Mitgliedstaaten die Finanzierungsbedingungen in kürzester Zeit in einer Weise verschärft haben, die sich nicht allein durch eine Änderung der Fundamentaldaten erklären lässt. Eine weitere Eskalation der Lage würde die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen und mit dieser Finanzinstabilität so zu einer Staatskrise führen, welche die staatliche Handlungsfähigkeit in allen Bereichen betreffen würde. (...)
Frage von Jürgen F. • 20.05.2010
Antwort von Florian Toncar FDP • 24.06.2010 (...) Eine zusätzliche Belastung der deutschen Realwirtschaft hätte aber fatale Auswirkungen im Hinblick auf den gegenwärtigen Zustand der Weltwirtschaft. Deshalb bevorzuge ich die Einführung einer international abgestimmten Finanzmarktaktivitätssteuer. (...)
Frage von Jürgen F. • 20.05.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 02.06.2010 (...) Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens überfällig. Ich bin dafür, eine solche Steuer einzuführen. (...)
Frage von Jürgen F. • 20.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 21.05.2010 (...) kurze Antwort: Ja, eine Finanztransaktionssteuer würde an die Verbraucher durchgereicht. Oder haben Sie schon einmal von einem Kaufhaus gehört, dass die Mehrwertsteuer selbst bezahlt? (...)
Frage von Markus K. • 20.05.2010
Antwort von Olav Gutting CDU • 16.06.2010 (...) In einer solchen Krise sind massive Maßnahmen unerlässlich. Die Intervention der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren - wenn man sich für die Beibehaltung des Euro und für das gemeinsame Europa entscheidet - angezeigt. (...)