Frage an Florian Bernschneider von Guido H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernschneider
Die sogenannte Umweltprämie für PKW-Kaufanreize hat nach den Aussagen der Regierung eine gute Wirkung gehabt. Stimmen Sie damit überein?
Die FDP war ja so halb dagegen - ich kenne Ihre Meinung nicht. Jetzt könnten Sie handeln und zeigen daß die FDP keine Klientelpolitik duldet, wie sie vielleicht in Zeiten der großen Koalition noch üblich war.
BWM, VW und Daimler und andere haben ein tolle Wachstum und mächtige Gewinne zu verzeichnen.
Ich hab mal in 5 Minuten aus diversen Pressemitteilungen eine Summe zwischen 6 und 16 Mrd. Euro zusammengezählt. Leider fehlen mir wirkliche Quellen.
Die Abwrackprämie hat zwischen 1,5 und 4,1 Mrd gekostet. Erste Rund war 1,5 Mrd. dann kann noch ein bisschen was nach.
Wann wird die Autoindustrie die Abwrackprämie zurückzahlen? Ich meine nicht in Form von Parteispenden - sondern in Form einer von Ihnen noch zu erfindenden Sondersteuer zur Rettung der Kommunalen Haushalte.
Oder meinetwegen auch zur Rettung des Bundeshaushalts. (Auch Ihnen ist das Bundes-Hemd näher als die Kommunale Jacke.)
Wenn die Automobilkonzerne für die nächsten 6 Jahre nur 8-15% des Gewinns zusätzlich versteuern müssten, dann wäre jeglicher Klientel-Politik-Vorwurf gegenüber Schwarz-Gelb ausgeräumt.
Selbst ein Scheingefecht in der Presse zwischen Industrievertretern und Ausschuss-Mitgliedern ( die man was ausplaudern läßt, das nicht beschlossen wurde) würde doch der Regierung helfen einen seriöseren Ruf wieder herzustellen.
Bitte fordern Sie von den Automobilkonzernen die Umweltprämie zurück. Jetzt ist der Staat der hilfsbedürftige und die Konzerne stehen in der Schuld der Steuerzahler.
Trauen Sie sich - es kann nur gut sein. Kein Konzern wird aus einem Land abwandern wo eine Abwrackprämie zu holen ist - auch wenn sie hinterher abgestottert werden muss.
Was spricht dagegen, die Abwrackprämie zurück zu fordern?
Sehr geehrter Herr Hornig,
grundsätzlich unterstütze ich Ihren Vorschlag nach einer Rückzahlung der Abwrackprämie. Der Bund hat die deutsche Automobilbranche in der Wirtschaftskrise gestützt, um einen massiven Einbruch der Verkaufszahlen und damit einen Wegfall von Arbeitsplätzen zu verhindern. Heute zeigt sich, dass die Automobilindustrie gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Forderungen nach einer Rückzahlung der Abwrackprämie, die durch Steuergelder finanziert wurde, sind da nur mehr als verständlich .
Auch die Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben diese Frage bereits aufgegriffen. Dr. Daniel Volk hat beispielsweise den Vorschlag gemacht, die Autoindustrie könnte in einen Bildungsfonds einzahlen. Allerdings war eine Rückzahlung leider nicht im entsprechenden Konjunkturpaket der Vorgängerregierung vorgesehen, was ich für einen Fehler halte. Zukünftig müssen frühzeitig entsprechende Rückzahlungsmodalitäten klar geregelt werden.
Eine Rückzahlung könnte bei der Abwrackprämie aus rechtlichen Gründen also nur auf Freiwilligkeit beruhen und scheint mir zum jetzigen Zeitpunkt als eher unwahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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