(...) Ich sehe durchaus die Gefahr, die in einem überproportionalen Einfluss von Unternehmensspenden liegen können. Dann muss ich aber grundsätzlich entscheiden, ob ich solche Spenden für zulässig halte oder nicht. (...)
(...) Laut Statistischem Bundesamt haben 3.701.069 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die positive Einkünfte hatten, im Jahr 2004 keine Lohnsteuererklärung abgegeben. Dass die aktuellsten Daten auf Ihre Frage aus dem Jahr 2004 stammen liegt übrigens darin begründet, dass das Statistische Bundesamt diese Erhebung bewusst erst einige Jahre nach der Veranlagung durchführt, um auch mögliche "Nachzügler" zu erfassen. (...)
(...) Über die Details verhandeln die Fachleute derzeit mit der irischen Regierung. Es geht darum, den irischen Staatshaushalt zu sanieren und die Banken neu zu strukturieren. Bereits Anfang November hatte die irische Regierung ein Programm vorgelegt, wie sie bis 2014 die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten will. (...)
(...) Ich habe zu diesem Thema auch mit dem Bundesvorsitzenden des VBOB, Hans-Ulrich Benra, gesprochen. Ich weiß, dass es eine Zumutung für die Bundesbeamten ist, weiterhin auf das Weihnachtsgeld verzichten zu müssen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es sich wieder einmal um eine Vorleistung der Beamten handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Amende,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
