Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorben L. • 23.05.2010
Antwort von Johannes Vogel FDP • 29.07.2010 (...) Aber zu Deinen konkreten Fragen: Die JuLis haben auf dem Bundesparteitag der FDP, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wurde, mit einem Änderungsantrag, den ich damals als Bundesvorsitzender persönlich begründet habe, gegen die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie gekämpft. Ich halte die Schaffung einer weiteren Ausnahme vor der Gesamtreform des unübersichtlichen Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auch weiterhin für falsch. Wir beide müssen aber auch akzeptieren: Die Mehrheit hat es auf dem Bundesparteitag anders gesehen und so ist die Forderung Teil des Wahlprogramms und später des Koalitionsvertrages geworden (übrigens vor allem aufgrund der großen Unterstützung der CSU) und daher dann auch beschlossen worden. (...)
Frage von Hans M. • 22.05.2010
Antwort von Hubertus Heil SPD • 03.06.2010 (...) Ihre Ansicht zur Entscheidung des SPD-Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung zum Rettungsschirm für Europa zu enthalten, teile ich nicht. Wir haben uns dafür ganz bewusst entschieden, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. (...)
Frage von Reinhold R. • 22.05.2010
Antwort von Franz Obermeier CSU • 02.12.2010 (...) Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (...)
Frage von Hendrik W. • 22.05.2010
Antwort von Ralph Lenkert DIE LINKE • 28.05.2010 (...) Jetzt versuchen die mit Steuergeldern geretteten Banken Geld zu verdienen, indem sie gegen Länder und den Euro wetten, und das mit Steuermitteln - echt skandalös. (...) Ich empfinde es als Skandal, dass die Auslöser und Profiteure der Krise, jetzt nochmals an den durch sie verursachten Problemen verdienen, das kann und will ich nicht unterstützen. (...)
Frage von Michael G. • 22.05.2010
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 31.05.2010 (...) Zudem können die Ausschüsse des Bundestages auf externen und internen Sachverstand zurückgreifen. Es gibt regelmäßig Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren, bei denen Spezialisten und Experten Stellung nehmen. (...)
Frage von Erik W. • 22.05.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU