Frage an Rainer Stinner von Marc W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
stimmt es das Sie von der Deutschen Vermögensberatung eine erneute Großspende über 60.000€ im November erhalten haben und das sich die Bundesregierung derzeit mit der Neuordnung der Finanzvertriebe beschäftigt?
Wenn ja ist dies nicht eine höchst problematische Tasache für Ihre ja wirtschaftlich aufklärende Partei in Anbetracht der Tatsache das die zum teil umstrittene Deutsche Vermögensberatung mit ihren haupt- und nebenberuflich arbeitenden Mitgliedern als Strukturbetrieb bekannt ist und Provisionen verdient und es derzeit auch keine gesetzlichen Prüfungen gibt damit jemand Altersvorsorgeprodukte verkaufen/beraten darf...
Freu mich auf Ihre Antwort und Danke für Ihre Bemühungen
Mfg
Marc Wunder
Quellen:
Hier der Beleg zur Parteispende:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
Hier der Beleg zur derzeitigen Gesetzgebung bzgl. der Finanzvertriebe:
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=431982
Hier Beleg zu dem Thema Deutsche Vermögensberatung: Hier ein Link bzgl. "Umstritten"
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Verm%C3%B6gensberatung (unter
dem Punkt Kritik und wikipedia ist hier ja stets sehr neutral)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31182/1.html (hier ist der Punkt
Verlierer Handelsvertreter entscheidend, der auch auf das
Provisionsmodell hinweist + der Punkt Struktureller
Interessenskonflikt)
http://www01.wdr.de/wissen/wdr_wissen/programmtipps/fernsehen/09/10/12_2200_w.php5?start=1255377600
Hier auch ein kritischer Beitrag der einmal vom WDR zu dem brisanten
Thema kam
Sehr geehrter Herr Wunder,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die FDP hat in der Tat eine solche Spende erhalten und diese völlig korrekt und gemäß dem Parteiengesetz veröffentlicht.
Nach der Formulierung Ihrer Frage zu urteilen, halten Sie es für verwerflich, dass ein Unternehmen in einer Zeit eine Parteispende tätigt, während über gesetzliche Regelungen zu einem Bereich diskutiert wird, von dem dieses Unternehmen betroffen sein könnte.
Diese Einschätzung kann ich nicht teilen. Zum einen halte ich hier eine Abgrenzung für schwierig bis unmöglich. Es wird in Deutschland seit Jahren über die Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien diskutiert. Sind Sie des Ansicht, dass Solarunternehmen in dieser Zeit nicht spenden sollten?
Es hat übrigens im Juli/August diesen Jahres Spenden der Allianz AG, die ja wohl auch von einer Neuordnung des Finanzvertriebs betroffen wäre, an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP gegeben. Halten Sie dies auch insgesamt für unzulässig?
Ich sehe durchaus die Gefahr, die in einem überproportionalen Einfluss von Unternehmensspenden liegen können. Dann muss ich aber grundsätzlich entscheiden, ob ich solche Spenden für zulässig halte oder nicht. Ich komme in der Abwägung dazu, dass unsere Regelung, Spenden sind erlaubt müssen aber oberhalb einer gewissen Höhe veröffentlicht werden, für einen guten Kompromiss, der allen Seiten gerecht wird: Ich will definitiv keine Parteienfinanzierung, die überwiegend am Tropf des Staates hängt. Ich will aber, dass der Bürger die Möglichkeit hat, sich über Großspenden zu informieren. Das ist bei der jetzt geltenden Regelung der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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