Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
finden Sie es wieder richtig, daß der deutsche Steuerzahler nach dem Griechenland-Desaster nun mindestens 25 Miliarden Euro für die Mißwirtschaft der Iren zahlen muß, Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/11/22/finanzkrise-irland/iren-kriegen-milliarden-von-der-eu.html ?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
die Finanzhilfen für Irland sind unausweichlich, denn nur so lässt sich die Stabilität in der Eurozone als Ganzes wahren. Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU- Kommission prüfen vor Ort die Situation Irlands. Hilfen werden allerdings nur dann gewährt, wenn Irland ein hartes Sparprogramm akzeptiert. Über die Details verhandeln die Fachleute derzeit mit der irischen Regierung. Es geht darum, den irischen Staatshaushalt zu sanieren und die Banken neu zu strukturieren. Bereits Anfang November hatte die irische Regierung ein Programm vorgelegt, wie sie bis 2014 die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten will.
Schnelle Hilfen für Irland sind notwendig, um einer Ansteckung des übrigen Euroraums und weiterer Länder vorzubeugen. Der irische Staat soll Hilfszusagen erhalten für den Fall, dass er das Bankensystem Irlands stützen muss. Die Ansteckungsgefahr liegt in den Verflechtungen der Banken des Landes. Diese reichen über die Euroländer hinaus. Daher haben auch Großbritannien und Schweden ihre Bereitschaft zu bilateralen Hilfen signalisiert. Dabei gilt, je rascher die Hilfe bereitgestellt wird, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr.
Klar ist, dass der deutsche Steuerzahler nicht direkt belastet wird. Es gibt keine direkten Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, sondern lediglich Bürgschaften. Etwaige Kredite muss der irische Staat aber in jedem Fall zurückzahlen Soviel steht fest.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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