(...) Wichtiger als Rettungsmaßnahmen ist daher, dass die Regierungen der Euroländer ihre Haushalte konsolidieren. Die Eurokrise kann erst dann wirklich als beendet betrachtet werden, wenn die Euroländer in ihrer Gesamtheit ihre Haushalte konsolidiert und nachhaltig finanziert haben. (...)
(...) Aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen kann ich leider nur versuchen, Ihnen die grundlegenden Unterschiede zwischen einer Verlustanrechnung bei Einnahmen nach § 23 Einkommenssteuergesetz (EStG) und § 22 EStG darzulegen. (...)
(...) Nach Art. 115 GG bedarf die Kreditaufnahme des Bundes einer bundesgesetzlichen Ermächtigung. Diese ist in den Haushaltsgesetzen enthalten. (...)
(...) Hierzu gehört die Schaffung eines Finanz-TÜVs, der über die Zulassung von Finanzprodukten entscheidet, das kompromisslose Verbot riskanter Finanzinstrumente und Kreditverbriefungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Trockenlegung von Steueroasen und die Vergesellschaftung des Bankensektors. Wenn die Rouletteräder der Bankencasinos nicht gestoppt werden, wird sich die derzeitige Krise mit allen ihren verheerenden Folgen für Staat und Gesellschaft in absehbarer Zeit wiederholen.
(...) Grüne Verkehrspolitik hat zum Ziel, Mobilität für Menschen und Waren möglichst umweltschonende und klimaneutral zu gestalten. Deswegen haben wir uns in unserem Bundestagswahlprogramm 2009 für eine Weiterentwicklung der Mautpflicht für LKW auch auf Landstraßen ausgesprochen. (...)
(...) Im übrigen haben Medien eine Legitimations- und Kontrollfunktion, indem politisches Handeln transparent wird und politische Akteure ihre Entscheidungen begründen und somit legitimieren müssen. (...)
