Frage an Diether Dehm von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Dr. Dehm,
vor kurzer Zeit sagten Sie im Fernsehen, dass es besser wäre, die Banken unter staatliche Kontrolle zu bringen. U.a. wurde Ihnen dort gesagt, dass gerade die Landesbanken mit 80% an den Verlusten beteiligt waren. Diese werden, wie Sie wissen, von Politikern beaufsichtigt. Hier spielte die berufliche Qualifikation keine Rolle, sondern die Posten wurden nach parteipolitischer Farbenlehre verteilt. Erinnere hier an die Herren Eichel und Steinbrück.
Warum werden nicht hochqualifizierte Finanzexperten für diese Funktionen genommen?
Stelle mir dabei vor, anstelle von Kati Witt, hätten die Parteien Frau Merkel zur Olympiade geschickt. Warum kommen immer nur Parteien auf solche Ideen?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
Sie wenden gegen eine umfassende staatliche Bankenkontrolle ein, dass gerade die Landesbanken während der Finanz- und Wirtschaftskrise die größten Verluste eingefahren haben. Die Ursache dieser Verluste war aber nicht prinzipiell die Eigentumsform als Landesbank, sondern der Fehler, dass sich deren Vertreter nicht an ihren öffentlichen Auftrag gehalten haben. Zu diesem Auftrag gehören Kreditvergabe, Vermögensanlage und die Gewährleistung des Zahlungsverkehrs. Stattdessen haben die Landesbanken hochspekulative Börsengeschäfte getätigt und sich Unmengen wertloser Schrottpapiere andrehen lassen.
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hätte verhindert werden können, wenn - wie von der LINKEN gefordert - sich die öffentlichen Banken auf diese drei Kernbereiche beschränkt hätten und eine angemessene gesetzliche Regulierung des privaten Bankensektors gegeben wäre. Hierzu gehört die Schaffung eines Finanz-TÜVs, der über die Zulassung von Finanzprodukten entscheidet, das kompromisslose Verbot riskanter Finanzinstrumente und Kreditverbriefungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Trockenlegung von Steueroasen und die Vergesellschaftung des Bankensektors. Wenn die Rouletteräder der Bankencasinos nicht gestoppt werden, wird sich die derzeitige Krise mit allen ihren verheerenden Folgen für Staat und Gesellschaft in absehbarer Zeit wiederholen.
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