Hallo Norbert,
das kannst Du bei wikipedia finden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Goldreserve
Mit besten Grüßen
Frank Hofmann
(...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)
(...) In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. (...)
(...) Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Eine Transfer- und Haftungsunion lehne ich ab. Das würde schließlich darauf hinauslaufen, dass Staaten, die solide gewirtschaftet haben, für die Schulden der Staaten, die weniger solide gehaushaltet haben, aufkommen müssen. (...)
(...) Der Versicherungsnehmer wird mithin durch diese Vorschrift vor den Folgen eines Insolvenzantrages (mit zwangsweiser Übertragung des notleidenden Bestandes auf die Sicherungseinrichtung) geschützt und nicht etwa „enteignet“. (...)
