(...) Im Falle der von Ihnen angesprochenen Deutschen Bahn AG wird die Bundesrepublik Deutschland als Alleineigentümerin in diesem Jahr erstmals eine Dividende erhalten. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens erlaubt es, dem Eigentümer eine angemessene Dividende aus den erzielten Gewinnen auszuschütten. (...)
(...) Deutschland wird nur 40 Maschinen bezahlen. Es wird zur Zeit mit Exportchancen für 350 bis 500 Flugzeuge gerechnet. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt daher abzuwarten. Die Landesregierung kann eine Beschleunigung dieser Musterverfahren nicht bewirken, weil die Terminierung und Entscheidung nicht in ihrer Hand liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Ruthe,
wunschgemäß hätte ich Ihre Anfrage gerne an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Aushandeln von Tarifvereinbarungen ist allein Sache der jeweiligen Verhandlungspartner der Tarifparteien. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen diesen nicht vorgreifen möchte. (...)
